Den Blick nicht mit Neutralität vernebeln

Kommentar der anderen25. Juni 2014, 17:43
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Die Kontrolle der Einreise nach Österreich ist eine Polizei- und nicht eine Militäraufgabe

An Österreichs Grenzen findet man heute kaum noch Polizei- oder Zollbeamte, die die Land- oder Seegrenzen (Bodensee; Neusiedler See) kontrollieren. Grenzkontrolle ist allerdings unstrittig eine Aufgabe der Polizei - und soweit es den Warenverkehr betrifft, allenfalls des Zolls.

Warum Conrad Seidl in seinem Kommentar ("Vom Militär nur die Musik", DER STANDARD vom 24. 6. 2014) zu Konzepten des Generalstabs, die österreichische Luftraumkontrolle gemeinsam mit Nachbarstaaten durchzuführen, zur Auffassung gelangt, dieses Konzept sei verfassungswidrig, bleibt unklar. Die Kontrolle der Einreise nach Österreich - egal ob zu Lande, auf dem Wasser oder in der Luft - ist eine zivile, eine Polizeiaufgabe und keine genuine Angelegenheit des Militärs. Es ist bloß so, dass die Polizei keine Abfangjäger betreibt.

Gemeinsame Luftraumkontrolle

Wozu uns die österreichische Neutralität verpflichtet, ist, allenfalls zu verhindern, dass fremde militärische Kräfte in feindseliger Absicht in das Land eindringen. Falls das in der Luft versucht würde, dann ginge es um Luftraumverteidigung. Der Alltagsfall der Luftraumkontrolle hat allerdings mit Landesverteidigung nur so viel zu tun, wie eine Zollkontrolle an der Grenze. Gemeinsame Luftraumkontrolle verlangt daher weder einen Beitritt zu einem Militärpakt, noch ist sie verfassungswidrig.

Eines ist allerdings vermutlich richtig: Kurzfristig ist mit gemeinsamer Luftraumüberwachung nur wenig Geld zu sparen. Mittelfristig aber sieht das anders aus. Denn heute gibt es im Europa der EU über 4000 Abfangjäger - weit mehr als für Zwecke der Luftraumkontrolle nötig. Bei sinnvoller Bündelung der Aufgabe kann selbst unter Aufrechterhaltung der Fähigkeit zur Verteidigung der Außengrenzen der EU an deren Zahl deutlich gespart werden. Und das käme dann auch Österreich zugute.

Erlauben Sie eine letzte Überlegung: Es stimmt schon, dass die Neutralität uns auch verbietet, fremde Truppen in Österreich zu stationieren. Bloß: Österreich ist Mitglied der EU. Sollte sich die EU entschließen - wie dies Minister Gerald Klug zuletzt mit klaren Worten angeregt hat - gemeinsam und erst dadurch wirksam für ihre Verteidigung zu sorgen, wären Truppenteile aus anderen EU-Staaten, aus der EU, schließlich eigene europäische Truppen.

50 Milliarden sparen

Eines muss jedenfalls klar sein: Weder ist Österreich mit seinem Bundesheer, noch ist die EU insgesamt heute in der Lage, seine bzw. ihre Außengrenzen wirkungsvoll militärisch zu schützen, es wäre denn, die Kräfte würden gebündelt. Das wäre deutlich sparsamer und zugleich wirksamer, Ersparnispotenzial in der Größenordnung von etwa 50 von 190 Milliarden Euro pro Jahr. Da sollte schon einmal konstruktiv darüber nachgedacht werden. (Caspar Einem, DER STANDARD, 26.6.2014)

Caspar Einem (66) war für die SPÖ-Nationalratsabgeordneter, Innen- sowie Wissenschafts- und Verkehrsminister.

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