Moskau signalisiert Deeskalation

25. Juni 2014, 17:57
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Moskau nimmt die Ermächtigung für Wladimir Putin, russische Truppen in der Ukraine einzusetzen, wieder zurück

Mit überwältigender Mehrheit hat der russische Föderationsrat der Bitte von Wladimir Putin zugestimmt, ihm die Erlaubnis für einen Militäreinsatz wieder zu entziehen. 153 Senatoren stimmten für den Antrag bei nur einer Gegenstimme. Größer war die Einheit lediglich im März, als dieselben Abgeordneten Putin das Recht auf einen Truppeneinsatz einstimmig zusprachen - damals konnten allerdings nur 90 Parlamentarier zusammengetrommelt werden, weil die eilig einberufene Sondersitzung auf einen Samstag fiel.

Föderationsratschefin Walentina Matwijenko verteidigte beide Entscheidungen als richtig. Die Ermächtigung damals habe "vorauseilenden Charakter" besessen, um ein Blutbad auf der Krim zu verhindern, sagte Matwijenko. Die Rücknahme sei eine Reaktion auf den Beginn der Verhandlungen in der Ostukraine. Matwijenko warnte zugleich, dass Russland die Lage weiter beobachten und auf allfällige Diskriminierung der russischen Minderheit reagieren werde.

Unbegrenzt gültige Erlaubnis

Theoretisch kann Putin auch weiterhin in der Ukraine eingreifen. Laut Recherchen der Tageszeitung "Wedomosti" hat der Föderationsrat bereits im Dezember 2009 dem Präsidenten (damals noch Dmitri Medwedew) eine unbegrenzt gültige Erlaubnis für einen Auslandseinsatz erteilt, die immer noch in Kraft ist.

Die Stornierung des konkret auf die Ukraine zugeschnittenen Gesetzes gilt dennoch als Entspannungssignal, demonstriert Moskau damit doch den Willen auf Gewaltverzicht, den Putin dann in Wien dann auch bei den Konfliktparteien in der Ukraine einforderte. Noch ist davon trotz der seit einigen Tagen von beiden Seiten ausgerufenen Waffenruhe nicht viel zu spüren: Im Gebiet Luhansk wurden zwei Grenzposten unter Beschuss genommen, schwere Geschütze nahmen auch die Stadt Sewerodonezk unter Feuer.

Der "Volksgouverneur" von Donezk, Pawel Gubarew, bat deshalb Russland erneut um ein militärisches Eingreifen. Möglich sei auch ein Blauhelmeinsatz "im Rahmen der UN, aber mit einer Führungsrolle für Russland", erklärte Gubarew. Moskau lehnt eine Blauhelmmission aber ab.

Neue Sanktionen angedroht

Trotz der deutlich gesunkenen Unterstützung Moskaus für die Rebellen in der Ostukraine hat die Nato die Kooperationssperre mit Russland verlängert. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kritisierte, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkomme. Während der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel mit gleich drei Fonds bedacht wurde, die die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine erhöhen sollen, drohen Russland neue Sanktionen.

Bis Freitag habe Moskau noch Zeit, weitere Schritte zur Deeskalation zu unternehmen, sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermanns. Dann werde es Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs über eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland geben, kündigte er an.

Viel wird von der nächsten Verhandlungsrunde zwischen Kiew, Moskau und Donezk abhängen. Die laut dem prorussischen Politiker Oleg Zarjow eigentlich für Mittwoch geplanten Gespräche mussten zunächst vertagt werden. (André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 26.6.2014)

  • Antrittsbesuch des neuen ukrainischen Außenministers Pawlo Klimkin (li.) bei der Nato in Brüssel, wo er von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und US-Außenminister John Kerry ermutigende Worte zu hören bekam.
    foto: epa/olivier hoslet

    Antrittsbesuch des neuen ukrainischen Außenministers Pawlo Klimkin (li.) bei der Nato in Brüssel, wo er von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und US-Außenminister John Kerry ermutigende Worte zu hören bekam.

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