Wohl "überwältigende Mehrheit" für Juncker

25. Juni 2014, 17:37
178 Postings

Nominierung als Kommissionschef: Schwede Reinfeldt schwenkt um, Cameron isoliert

Zuerst ein gemeinsames Gedenken im westbelgischen Ypern, wo im Ersten Weltkrieg tausende Soldaten beim ersten Giftgaseinsatz der Geschichte ums Leben kamen; am Abend ein Arbeitsessen zum künftigen Programm der EU-Kommission; Freitagvormittag dann eine mehrere Stunden dauernde Diskussion über Asyl- und Energiepolitik, Eurokrise und die aktuelle Lage in der Ukraine – samt eines möglichen Beschlusses von Sanktionen gegen Russland; und dann erst jener Tagesordnungspunkt, über den die EU-Spitzen seit Wochen heftig mit dem britischen Premierminister David Cameron streiten: die Nominierung des christdemokratischen Wahlspitzenkandidaten Jean-Claude Juncker zum nächsten Präsidenten der EU-Kommission.

Das ist der gefinkelte Ablaufplan, den Ratspräsident Herman van Rompuy den Staats- und Regierungschefs für deren Gipfeltreffen auf den Tisch gelegt hat. Er sieht ganz nach Zermürbungstaktik aus, um vorschnelle Reaktionen und einen Eklat zwischen den Staaten in den wichtigsten Personalfragen zu vermeiden.

Der Belgier van Rompuy scheint für derartige Übungen wie prädestiniert, kommt er doch aus einem in viele Parteien zerklüfteten Land, in dem die letzte Regierungsbildung mehr als 540 Tage gedauert hat.

So lange werde es in der EU nicht dauern, bis das sogenannte "Personalpaket" geschnürt sein wird, versichern Verhandler. Aber es soll doch versucht werden, Cameron ohne allzu großen Gesichtsverlust aus der ganzen Angelegenheit aussteigen zu lassen. Man müsse das also "abarbeiten". Am Faktum, dass Juncker gekürt wird, lässt sich kaum noch zweifeln: "Wir gehen davon aus, dass Juncker eine sehr große, eine überwältigende Mehrheit im Rat finden wird", hieß es am Mittwoch aus dem Berliner Kanzleramt. Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte im deutschen Bundestag, dass sie den Luxemburger jedenfalls durchbringen wolle, auch gegen Widerstand. "Es ist kein Drama, wenn wir auch nur mit qualifizierter Mehrheit abstimmen werden", sagte Merkel.

London hat verloren

Das gilt umso mehr, als der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt zuvor umschwenkte und erklärte, dass er sich der Unterstützung für Juncker anschließen werde. Reinfeldt war bisher im Lager Camerons, der mit dem Ungarn Viktor Orbán nun allein übrig bleibt. Denn auch der Niederländer Mark Rutte kündigte Mittwoch an, dass er seine Hand nicht gegen den Ex-Partner in Benelux heben wird. Damit hätte van Rompuy den Auftrag an ihn, die Nominierung Junckers für die Wahl im EU-Parlament Mitte Juli vorzubereiten, erfüllt. Cameron will sich überstimmen lassen, um dann zu Hause weiter die EU kritisieren zu können, heißt es.

Deswegen dürfte es auch nicht dazu kommen, dass die Favoriten für die anderen EU-Spitzenämter – wie berichtet, Italiens Außenministerin Federica Mogherini als Hohe Repräsentantin für die EU-Außenpolitik und die Dänin Helle Thorning-Schmidt als Nachfolgerin van Rompuys – gleich im Paket mitnominiert werden. Das könnte nach der Wahl Junckers im Parlament Mitte Juli bei einem Sondergipfel geschehen. Sicher ist: Fix ist nichts. Es wird ein Dutzend weiterer Namen für die EU-Topjobs gehandelt. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 26.6.2014)

  • Jean-Claude Juncker kann seiner Nominierung als EU-Kommissionspräsident allen Anzeichen nach entgegensehen.
    foto: reuters/francois lenoir

    Jean-Claude Juncker kann seiner Nominierung als EU-Kommissionspräsident allen Anzeichen nach entgegensehen.

Share if you care.