Linz will Befangenheit von Richter Pablik prüfen

25. Juni 2014, 17:14
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Rechtsanwälte sehen mehrere Indizien für Befangenheit

Wien/Linz - Im Wiener Swap-Prozess zwischen Linz und der Bawag P.S.K. will die Stadt eine Befangenheit von Richter Andreas Pablik prüfen. Das hat der aus den Stadtsenatsparteien bestehende Lenkungsausschuss am Mittwoch wie erwartet entschieden. Bedenken, dass Pabliks Verhandlungsführung nicht durchgängig unparteiischen Prinzipien folge, hätten sich in den letzten Wochen gehäuft, hieß es in einer Aussendung.

Die Rechtsanwälte der Stadt hätten in der Sitzung mehrere Indizien bezüglich einer möglichen Befangenheit dargelegt: Der Kostenersatz in Höhe von 36.000 Euro, der von Linz gefordert wird, sei weder rechtlich noch sachlich nachvollziehbar. Zudem wurde die Vorgehensweise bei der Ladung von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) kritisiert. Dieser hatte sich vergangene Woche darüber verwundert gezeigt, dass das Gericht vor einem offiziellen an ihn gerichteten Schriftsatz eine Presseinformation geschickt habe. Eine weitere Ungleichbehandlung sei, dass die städtische Immobiliengesellschaft zur Herausgabe von Protokollen verpflichtet wurde. Die Bawag hingegen habe wichtige Informationen bisher nicht herausgeben müssen, so die Anwälte.

Ein Richtersenat des Handelsgerichts Wien solle die Bedenken prüfen. Weitere Prozesshandlungen seitens der Stadt Linz würden erst danach gesetzt. Die Linzer Rechtsvertreter gehen davon aus, dass damit die für 4. Juli geplante Einvernahme Lugers nicht stattfinde. (APA, 25.6.2014)

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