Die Sparwut des Michael Spindelegger

25. Juni 2014, 17:09
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Pensionen, ÖBB, Bürokratie und Verwaltung: Der ÖVP-Chef sprüht vor Reformideen, die meisten davon betreffen die SPÖ.

Wien - Eine beachtliche Anzahl schwarz gekleideter Security-Menschen hielt vor der ÖVP-Zentrale in der Lichtenfelsgasse ein recht überschaubares Grüppchen Journalisten in Schach, ehe dieses Einlass fand und auf den Vizekanzler losgelassen wurde. Dieser hatte wichtige Neuigkeiten zu verkünden. Reformen. Die ÖVP-Granden - Regierungsmitglieder wie Landeshauptleute - hatten soeben getagt, und Michael Spindelegger sagt: "Wir müssen über unseren Schatten springen." Insbesondere gilt das aber für den Koalitionspartner, denn ein Großteil der Reformansätze, die Spindelegger nun präsentiert, betrifft die rote Reichshälfte.

Teure ÖBB

Beispiel ÖBB. Spindelegger verlangt ein "Schlankheitsprogramm" und schickt gleich einmal voraus, dass dies gar nichts damit zu tun habe, dass bei der ÖBB sehr viele sozialdemokratisch gesinnte Menschen arbeiten, wie er sagt. Aber: Ein neues Dienstrecht muss her. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei den ÖBB-Bediensteten liege derzeit bei 53,9 Jahren - "das geht nicht". Jährlich schieße der Bund der ÖBB 4,7 Milliarden Euro zu - viel zu viel.

Außerdem baue die ÖBB viel zu teuer, ein Streckenkilometer komme um 30 Prozent teurer als in anderen Ländern. Und schließlich besäßen die Bundesbahnen 900 Hektar an landwirtschaftlichen Flächen - die gehören verkauft.

Ein wichtiges Anliegen: die Pensionsreform. Ein Jahr länger zu arbeiten bedeute eine Milliarde weniger Zuschussbedarf. Die Bundesländer müssten endlich die Pensionsreform des Bundes nachvollziehen, als Beispiel nennt Spindelegger das rot-grün regierte Wien: Hier liege das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der Gemeindebediensteten noch unter jenem bei der ÖBB, nämlich bei 52 Jahren. Mit dem Pensionsmonitoring will Spindelegger gleich beginnen, auch ohne gesetzliche Grundlage, das Sozialministerium hat jedenfalls nichts dagegen.

Online statt Zeitung

Sparen will der Vizekanzler auch bei der Wiener Zeitung, deren Chefredakteur vom Bundeskanzleramt beschickt wird. Spindelegger fordert ein Ende der Veröffentlichungspflicht für den amtlichen Teil der Wiener Zeitung. "Das braucht man nicht drucken, das kann man auch im Internet veröffentlichen." Brächte immerhin 15 Millionen Euro an Einsparungen. Dass dies auch das Ende der Wiener Zeitung bedeuten würde, nimmt der Vizekanzler schulterzuckend zur Kenntnis.

Gespart werden soll auch bei den Förderungen - mit den "richtigen Schwerpunkten". Spindelegger definiert auch gleich die Ausnahmen: Familien, Standortförderung und Landwirtschaft.

Um die Bürokratie einzudämmen, sollen alle neuen Verordnungen in den Ministerien auf fünf Jahre befristet werden und dann automatisch auslaufen. Verlängert werden dürften nur jene, deren Sinnhaftigkeit überprüft und belegt worden ist. Dass dies möglicherweise ein Mehr an Bürokratie bringen könnte, weist der ÖVP-Chef zurück.

Ein großes Potenzial für Reformen sieht Spindelegger auch in der Lohnverrechnung. Dort seien derzeit 300 verschiedene Untergruppen definiert, für viele Unternehmen ein Bereich, der längst nicht mehr durchschaubar sei. "Diesen gordischen Knoten müssen wir durchschlagen", tönt Spindelegger, die 300 Gruppen müssten auf wenige reduziert werden.

Eines noch zum Abschluss: "Neue Steuern akzeptiere ich nicht", sagt Spindelegger, mit ihm werde es keine Vermögenssteuern geben. Die SPÖ reagierte vorhersehbar, nämlich empört.(Michael Völker, DER STANDARD, 26.6.2014)

  • Michael Spindelegger verlangt ein Schlankheitsprogramm für die ÖBB.
    foto: cremer

    Michael Spindelegger verlangt ein Schlankheitsprogramm für die ÖBB.

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