Zweifel am Athener Sparkurs

25. Juni 2014, 17:19
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Neue Studie gegen "Steuern rauf, Gehälter runter"-Logik

In der Plus-Welt von Antonis Samaras und seiner Regierung in Athen sieht alles schon sehr viel ordentlicher aus. Griechenland ist weiter auf Konsolidierungskurs: 707 Millionen Euro Haushaltsüberschuss ohne die Zinslasten hat das Finanzministerium diese Woche für die ersten fünf Monate dieses Jahres errechnet - dank Steuereinnahmen mehr als dreimal so viel wie geplant. 2013 hat Griechenland zum ersten Mal seit Jahren einen solchen Primärüberschuss erzielt; bei 1,5 Milliarden Euro stand am Ende der Zähler.

Doch Ökonomen mahnen eine Abkehr von der Politik der Alles-Besteuerung und der Gehaltskürzungen an. "Griechenland wird nicht mit niedrigen Löhnen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sein", sagte Kemal Dervis, Vizedirektor beim Washingtoner Think Tank Brookings und ehemaliger türkischer Finanzminister, bei der Vorstellung einer neuen Studie in Athen.

Die angeblich viel zu hohen Lohnkosten in Griechenland waren eine der unzutreffenden Geschichten, die in den Jahren der akuten Finanzkrise nach 2010 von den internationalen Kreditgebern und Politikern in der EU verbreitet wurden. In Wahrheit lagen sie schon vor der Krise deutlich unter dem EU-Durchschnitt, und die Sparprogramme der Troika - Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds - haben vieles nur schlimmer gemacht, stellte Theodor Pelagidis fest, Ökonom an der Universität von Piräus und einer der beiden Autoren der Studie der Stavros-Niarchos-Stiftung. Ihr Fazit: "Niemals Liberalisierung des Arbeitsmarkts vor der Liberalisierung des Gütermarkts."

Troika übersah Reformen

Die Verpflichtung zu strukturellen Reformen - etwa der Korruptionsbekämpfung, Förderung von Innovationen oder Öffnung von Berufsbranchen, die sich durch kostspielige Lizenzvergaben abschotteten - sei immer schon in den Sparprogrammen für Griechenland gestanden, sagte Michael Mitsopoulos, der andere Autor der Studie, dem Standard: "Doch die Kreditgeber haben daraus nie eine Schlüsselfrage gemacht - entweder Strukturreform oder keine Kredittranche."

Dieselben Politiker, die vor der Finanzkrise aktiv waren, schirmen heute den öffentlichen Sektor ab und kürzen dort lediglich Gehälter, monierte der To Vima-Journalist Angelos Athanasopoulos: "Keiner von ihnen hat je einen Plan für eine moderne öffentliche Verwaltung vorgelegt." (Markus Bernath aus Athen, DER STANDARD, 26.6.2014)

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