Niederlande und Schweden nun doch für Juncker als EU-Kommissionschef

25. Juni 2014, 15:18
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Orban weiterhin gegen Juncker - Merkel unterstützt Juncker auch gegen Widerstand

Den Haag/Brüssel/Berlin - Nach Widerstand haben sich nun auch die Niederlande dafür ausgesprochen, dass der Luxemburger Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident werden kann. Der liberale Regierungschef Mark Rutte teilte mit, dass er Juncker bei einer Abstimmung im EU-Rat (EU-Gipfel) an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel nicht verhindern werde.

Kurz davor hatte Schweden seinen Widerstand gegen Juncker aufgegeben. Mit der Festlegung beider Länder ist der britische Premierminister David Cameron mit seiner Ablehnung Junckers noch stärker isoliert.

"Kein Drama"

Deutschland machte deutlich, Juncker auch gegen Widerstand aus anderen EU-Staaten als neuen EU-Kommissionspräsidenten durchsetzen. "Es ist kein Drama, wenn wir auch nur mit qualifizierter Mehrheit abstimmen werden", sagte Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag angesichts von Widerständen gegen Juncker vor allem aus Großbritannien. Beim einem Treffen im Juli könnte der britische Premierminister David Cameron "wieder mit ins Boot geholt" werden.

Cameron verlangt eine förmliche Abstimmung in der Gipfelrunde. Das wäre ein Novum. Bisher wurde der Chef der EU-Behörde einvernehmlich von den EU-Staats- und Regierungschefs nominiert.

Merkel kündigte vor dem Treffen ein "überzeugendes Paket aus inhaltlichen Prioritäten und ersten Personalentscheidungen" an. Alle Konsultationen sollten in einem "europäischen Geist" erfolgen, die Anliegen aller Mitgliedstaaten würden ernst genommen. Sie verwies darauf, dass nur eine qualifizierte Mehrheit unter den 28 EU-Staats- und Regierungschefs für die Nominierung Junckers nötig sei. In deutschen Regierungskreisen hieß es, man erwarte am Freitag auf dem EU-Gipfel eine "überwältigende" Mehrheit für Juncker. Dieser muss dann vom Europäischen Parlament zum Kommissionspräsidenten gewählt werden.  (APA, 25.6.2014)

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