Wien - Die ÖVP hat am Mittwoch ihre Forderung nach Reformen bekräftigt und dabei neben anderen Maßnahmen auch die Veröffentlichungspflichten der Wirtschaft in der "Wiener Zeitung" infrage gestellt. Fällt diese Pflicht, könnten sich Unternehmen jährlich 15 Millionen Euro sparen, meint Vizekanzler Michael Spindelegger.

Die "Wiener Zeitung" gehört der Republik und untersteht dem Kanzleramt. Im Amtsblatt werden unter anderem Stellen im öffentlichen Dienst ausgeschrieben und Firmenbuchänderungen bekanntgemacht.

Dass die Reformpläne das Ende der traditionsreichen Zeitung bedeuten könnten, ficht Spindelegger nicht an: Man müsse sich fragen, ob es die Zeitung wegen der Pflichtveröffentlichungen oder wegen ihres Inhalts gebe. Die "Wiener Zeitung" erschien erstmals im Jahr 1703 und ist eine der ältesten Tageszeitungen der Welt.

Abwarten und prüfen

Im Medienministerium will man abwarten, bis Spindeleggers Vorschlag dort vorliegt und ihn prüfen. Man verweist auf das Regierungsprogramm, wonach die Koalition (auf Seite 17) alle Veröffentlichungspflichten "durchforsten" will. (APA, red, 25.6.2014)