Kritik an großen Unterschieden bei Mindestsicherung

25. Juni 2014, 13:10
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Die staatliche Mindestsicherung gegen Armut wirkt relativ schnell - aber auch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Ein Drittel der Bezieher sind Ausländer

Wien - Armut ist vielfältig - und entsprechend vielfältig müssen die Möglichkeiten sein, ihr entgegenzuwirken. Dennoch hat die Republik beschlossen, mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung die verschiedenen Fürsorgesysteme zu vereinheitlichen. Diese Harmonisierung ist nicht gelungen, sagt der Rechnungshof: "Die Vorgabe, wonach sich durch die Mindestsicherung das zuvor bestandene Leistungsniveau nicht verschlechtern dürfte, und die österreichweit unterschiedlichen Wohnkosten wirkten diesem Vorhaben jedoch vollkommen entgegen ... Die Mindestsicherung war damit von hoher Komplexität und Vielschichtigkeit geprägt."

Dass solche Vielschichtigkeit eben dem Bedarf gerecht zu werden versucht, stellt der am Mittwoch dem Parlament übermittelte Prüfbericht nicht infrage. Die Prüfer des RH sahen sich nicht nur den Vollzug der im Dezember 2010 eingeführten bundesgesetzlichen Regelung, sondern auch die Leistungen in den Ländern Tirol und Vorarlberg an. In diesen beiden Ländern wurde für Minderjährige (in der Regel Kinder in armutsgefährdeten Familien) teilweise wesentlich mehr ausgegeben, als mit dem Bund in einer 15a-Vereinbarung als Mindestniveau festgelegt worden war. Das Land Tirol gewährte darüber hinaus jedem Anspruchsberechtigten vierteljährlich Sonderzahlungen und Minderjährigen noch höhere Mindestsätze als das Land Vorarlberg.

Keine "soziale Hängematte"

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hält der Rechnungshof-Kritik entgegen, dass die Umstände in den Ländern eben unterschiedlich seien: „ In der Mindestsicherung, die 2014 für Einzelunterstützte 814 Euro ausmacht, sind 25 Prozent für Wohnungskosten reserviert. Ist eine ortsübliche Unterkunft teurer, so wird dies von den Ländern ausgeglichen.“ Die enge Anbindung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung an das Arbeitsmarktservice garantiere auch ihre Effizienz und schiebe Missbrauch einen Riegel vor: "Die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt acht Monate, die durchschnittliche Bezugshöhe beträgt 300 Euro", rechnete Hundstorfer am Mittwochnachmittag vor. Eine soziale Hängematte sehe wohl anders aus.

Wenig Transparenz

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung besteht aus drei Teilen: Lebensunterhalt, Wohnbedarf und Krankenhilfe. Sie kann zudem von verschiedensten Zuwendungen des Bundes, der Länder und Gemeinden begleitet werden und wird darüber hinaus durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ergänzt. "Die damit verbundenen unterschiedlichen Anlaufstellen und Finanzströme erschwerten die Transparenz und Überschaubarkeit wesentlich", klagen die Prüfer.

Auch der Vollzug erfolgt ganz anders als mit den Ländern vereinbart: "Am Beispiel der Länder Tirol und Vorarlberg war zu sehen, dass die in der 15a-Vereinbarung erfolgte Einführung eines Mindestsatzes für Wohnbedarf nahezu keine Relevanz hatte und auch zu keiner Harmonisierung des Leistungsniveaus beitrug: Aufgrund der in den Ländern Tirol und Vorarlberg gegebenen Wohnkosten, die über den Mindestsätzen lagen, leisteten diese nicht — wie in der 15a-Vereinbarung vorgesehen — 25 Prozent des Ausgangswerts von 794,91 EUR für den Wohnbedarf, sondern die gesamten tatsächlichen, angemessenen Wohnkosten. Trotz einer klaren Vorgabe der 15a-Vereinbarung, die Heizkosten dem Lebensunterhalt zuzuordnen, finanzierte das Land Tirol die Heizkosten weiterhin über die Wohnkosten, wofür letztendlich das Verschlechterungsverbot maßgeblich war."

Hohe Beträge für Familien

Der Mindestsicherungsanspruch für Lebensunterhalt und Wohnbedarf kann je nach den Lebensumständen sehr unterschiedlich ausfallen — von wenigen Euro bis zu mehr als 2.000 Euro fanden die Prüfer sehr individuelle Lösungen. Besonders die Berücksichtigung von höheren Mindestsätzen für den Lebensunterhalt von Kindern und die hohen Wohnkosten führen zu höheren Auszahlungen — in größeren "Bedarfsgemeinschaften" (wie der RH Familien bezeichnet) kommen schon auch Beträge über 4.000 Euro zusammen.

Wer bekommt Mindestsicherung? Insgesamt erhielten im Jahr 2012 in den vom RH besonders geprüften Ländern Tirol und Vorarlberg rund 13.500 (Tirol) beziehungsweise 8.600 (Vorarlberg) Personen Mindestsicherung. Ungefähr zwei Drittel der Bezieher sind Österreicher, ein knappes Drittel der Bezieher kamen aus Staaten außerhalb der EU, Bezieher aus EU-Ländern gibt es kaum. Rund 22 Prozent der Bezieher von Mindestsicherung sind Alleinerzieher, neun von zehn der betroffenen Alleinerzieher sind Frauen.

Rasche Bearbeitung

Und die Hilfe kommt schnell, belegt der Bericht: "In Tirol war bei 96 Prozent der Fälle und in Vorarlberg bei 93 Prozent der Fälle eine Bearbeitungszeit von maximal drei Monaten und damit eine fristgerechte, vereinbarungskonforme Verfahrensabwicklung dokumentiert."

Die Hilfe geht aber auch wieder schnell, wenn der Bedarf wegfällt: Mehr als die Hälfte der Bezieher brauchen die Mindestsicherung für weniger als ein halbes Jahr, nur ein Fünftel der Bezieher in Tirol und ein Viertel jener in Vorarlberg bezogen die Hilfe in mehr als 18 der geprüften 24 Monate. Und: Laut Sozialministerium sind seit Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung mehr als 67.000 zeitweilige Bezieher und Bezieherinnen der Mindestsicherung wieder in den Arbeitsmarkt zurückgebracht worden.

Der RH stellte aber auch fest, dass die Behörden etwa in Tirol einen erheblichen Ermessensspielraum haben, ob sie jemandem Mindestsicherung zuerkennen oder nicht: "Der RH wies gegenüber dem Land Tirol neuerlich darauf hin, dass die beiden nicht definierten Anspruchsvoraussetzungen 'vorgerücktes Alter' und 'stark eingeschränkte Erwerbsfähigkeit' den zuständigen Behörden zwar Raum für individuelle Beurteilungen, aber letztlich auch Ermessensspielraum boten. Der RH erachtete diesen Ermessensspielraum als wenig zweckmäßig, da dadurch der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Freibetrag im Ergebnis einer Ermessensentscheidung der Behörde gleichkam." (Conrad Seidl, derStandard.at, 25.6.2014)

  • Länder halten ganz andere Zuschüsse im Rahmen der Mindestsicherung für angemessen als im Bund-Länder-Vertrag vereinbart.

    Länder halten ganz andere Zuschüsse im Rahmen der Mindestsicherung für angemessen als im Bund-Länder-Vertrag vereinbart.

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