Asyl: Pröll stellt Aufnahmestopp in Traiskirchen in den Raum

25. Juni 2014, 12:57
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Sollte sich die Situation im Sommer nicht bessern, schließt Niederösterreichs Landeshauptmann eine Sperre für Neuaufnahmen nicht aus

Traiskirchen/St. Pölten/Wien - Die Überbelegung des Flüchtlingslagers Traiskirchen sei "unzumutbar" für die Bevölkerung und die Asylwerber, sagte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Mittwoch. Er schloss eine Sperre für Neuaufnahmen nicht aus, sollte sich die Situation im Sommer nicht bessern. Pröll erwartet sich nun Solidarität der anderen Bundesländer und auch der kirchlichen Stellen.

Trotz der vertraglich fixierten Obergrenze von 480 Flüchtlingen seien 1.300 Flüchtlinge in Traiskirchen untergebracht, sagte Pröll zur APA. Die Obergrenze könne zwar in Krisensituationen überschritten werden, der Zustand halte aber schon einige Monate an. Die Überbelegung sei nicht nur unzumutbar, sondern auch gefährlich. Er wolle sich nicht ausmalen, was passieren könnte, so Pröll mit Verweis auf bau- und feuerpolizeiliche Fragen.

Es sei auf Dauer unerträglich, dass Niederösterreich diese Last allein trage, nur Niederösterreich und Wien würden derzeit die Quote erfüllen, so Pröll. Er erwarte, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Bundesländern und kirchlichen Stellen eine Lösung finde.

Innenministerin: Zusage aus Bundesländern

Die Innenministerin ist zuversichtlich, dass sich die Lage im Asylzentrum bald entspannen werde. Ihren Optimismus bezieht sie aus "schriftlichen Zusagen aus mehreren Bundesländern", wie sie am Mittwoch erklärte. Von Sanktionen in Form von Strafen für säumige Länder hält sie nichts, sehr wohl aktuell ist wieder ein Kasernen-Szenario.

"Wenn die Bundesländer zumindest die beim Asylgipfel 2012 vereinbarten 88 Prozent einhalten würden, dann gäbe es in Traiskirchen kein Problem", sagte Mikl-Leitner. Sie wisse aber, dass es nicht am mangelnden Willen der Länder liege und diese sich sehr wohl um die Schaffung zusätzlicher Quartiere bemühen würden. "Mir liegen jetzt schriftliche Zusagen der Bundesländer am Tisch, die in den nächsten Wochen für eine deutliche Entlastung in Traiskirchen sorgen sollten." Im Ö1-"Mittagsjournal" nannte die Ministerin am Mittwoch Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg.

Sollten diese Zusagen doch keine Entspannung in Traiskirchen bringen, werde das Ministerium selbst "seine Aktivitäten in den Bundesländern weiter forcieren", sagte Mikl-Leitner. Zuletzt wurde in Tirol eine Landesunterbringung in eine Bundesbetreuungseinrichtung umgewandelt. Der Bund könnte auch "selbstständig Quartiere schaffen", etwa, wie bereits in der Vergangenheit geäußert, in Bundesheer-Liegenschaften: "Dann muss man auch wieder über die Unterbringung unter anderem in Kasernen nachdenken."

Niessl fordert Sanktionen

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) forderte am Mittwoch im ORF-Radio Sanktionen, sollten Länder weiter säumig sein - das Burgenland liegt mit 98 Prozent über der 88-Prozent-Marke und knapp unter den 100 Prozent (die Quoten der einzelnen Länder sind in der Grafik ersichtlich).

Auf die von Pröll in den Raum gestellte Forderung nach einem zusätzlichen Erstaufnahmezentrum steigt das Ministerium nicht ein; Niessl, in dessen Bundesland die damalige Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ein solches errichten wollte, lehnt das weiterhin strikt ab. (APA, 25.6.2014)

  • Erfüllung der vereinbarten Quoten in den Bundesländern in Prozent.
    grafik: apa

    Erfüllung der vereinbarten Quoten in den Bundesländern in Prozent.

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