Verfassungsschutz: "NSA könnte zum Nachteil Österreichs agieren"

25. Juni 2014, 13:11
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In seinem Jahresbericht spricht der Verfassungsschutz von Spionage "begünstigenden“ Umständen in Österreich

Österreich ist ein zentrales Land für Spionage: Das stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in seinem Jahresbericht 2014 einmal mehr fest. Durch die Vielzahl an internationalen Organisationen gebe es „überdurchschnittlich viele klassische Spione“ in Wien, welche sich durch Legalresidenturen, also Botschaften und Konsulate, tarnten oder bei „halboffiziellen“ Organisationen wie Fluggesellschaften angestellt seien.

Der Konjunktiv regiert

Die ausländischen Nachrichtendienste betrieben Wirtschaftsspionage, agierten gegen Exil-Oppositionelle ihres eigenen Landes oder horchten internationale Organisationen aus, so der Verfassungsschutz. Geht es um Handlungen gegen Österreich, wird das BVT hypothetisch: So "könnte" Österreich selbst zum Ziel von Spionage geworden sein, die NSA "könnte" zum Nachteil Österreichs agiert haben.

Paradigmenwechsel bei Nachrichtendiensten

Dem US-amerikanischen Militärgeheimdienst wird dabei ein eigenes Kapitel im Jahresbericht gewidmet: Erwähnt wird die sogenannte NSA-Villa in Pötzleinsdorf und der Special Collection Service. Neue Informationen gibt es allerdings nicht, auch hier regiert der Konjunktiv.

Der Verfassungsschutz stellt allerdings fest, dass in der Welt der Nachrichtendienste ein „Paradigmenwechsel“ stattgefunden habe: So würden Dienste nun in die Privatsphäre normaler Bürger eindringen und halb-private oder private Sicherheitsfirmen zur Datenakquirierung und –weitergabe beschäftigen.

Umstände in Österreich "begünstigen" Spionage

Begünstigend wirkten in Österreich die "niedrigen Strafbestimmungen" und "kurzen Verjährungsfristen" für Spionagedelikte. Der Verfassungsschutz rechnet mit weiteren Veröffentlichungen zur NSA-Affäre. Im Jahresbericht werden außerdem Initiativen gegen Wirtschaftsspionage, für Cybersecurity und ein sicheres Smart Grid thematisiert.

Noch vor wenigen Tagen hatten sich die Klubobleute der Regierungsparteien für eine Zusammenarbeit mit der NSA ausgesprochen. Diese sei "durchaus wichtig", um Terrorismus zu bekämpfen. Gleichzeitig forderten alle Fraktionen unisono Aufklärung und Kontroller der US-Dienste. Vor wenigen Wochen hatte die Staatsanwaltschaft indes ihre Ermittlungen zur Causa aufgrund fehlender Beweise abgebrochen. (fsc, derStandard.at, 25.6.2014)

  • Eine Projektion auf dem UNO-Gebäude thematisiert Aktivitäten der NSA in Österreich
    foto: apa/bienkowski

    Eine Projektion auf dem UNO-Gebäude thematisiert Aktivitäten der NSA in Österreich

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