Geringe Beteiligung an libyscher Parlamentswahl

25. Juni 2014, 20:30
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Wahl von Gefechten zwischen Armee und Islamisten überschattet

Tripolis - In der Hoffnung auf ein Ende von Chaos und Gewalt ist in Libyen am Mittwoch ein neues Parlament gewählt worden. Etwa 1,5 Millionen Menschen, die sich für den Urnengang registriert hatten, waren aufgerufen, ein neues Abgeordnetenhaus mit 200 Mitgliedern zu bestimmen. Es zeichnete sich eine geringe Wahlbeteiligung ab. Im Osten des Landes gab es Kämpfe zwischen Armee und Islamisten.

Um die Mandate bewarben sich mehr als 1600 Kandidaten. 32 Sitze sind dabei für Frauen reserviert. In der Hauptstadt Tripolis und der östlichen Metropole Benghazi (Bengasi) war der Andrang nach Öffnung der Wahllokale zunächst gering, obwohl der Mittwoch zu einem Feiertag erklärt worden war. Bis zum Nachmittag hatten lediglich 13 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission mitteilte. Die zum Teil schwer bewachten Wahllokale sollten um 20.00 Uhr schließen. Die ersten Abstimmungsergebnisse sollen in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.

Gewalt

Die Wahl wurde von der Furcht vor Attentaten vor allem in den Hochburgen der Islamisten im Osten des Landes überschattet. In Benghazi wurden nach Angaben von Ärzten drei Soldaten bei Gefechten mit Islamisten getötet. Sieben weitere Militärs seien verletzt worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen hatten die Milizen im Süden der Stadt einen Armeekonvoi attackiert.

Das neue Parlament soll den Nationalkongress ablösen, der wegen interner Grabenkämpfe und der Duldung islamistischer Milizen seine Autorität einbüßte. Das Mandat des Übergangsparlaments lief bereits im Februar aus. Der Versuch der Abgeordneten, ihre Amtszeit bis Dezember zu verlängern, wurde schließlich durch Proteste vereitelt.

Das ölreiche nordafrikanische Land kommt seit dem Sturz des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi vor rund drei Jahren nicht zur Ruhe. Vor allem im Osten Libyens gab es in jüngster Zeit heftige Kämpfe zwischen islamistischen Rebellen und selbsternannten Sicherheitskräften. Der abtrünnige General Khalifa Haftar hatte im Mai eine Militäroffensive gegen die Islamisten gestartet. Die Behörden bezichtigten Haftar des "Staatsstreichs", doch Teile der Armee schlugen sich auf seine Seite.  (APA, 25.6.2014)

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