Premier Maliki lehnt Bildung einer Einheitsregierung ab

25. Juni 2014, 14:06
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US-Außenminister Kerry hatte rasch eine neue Regierung gefordert - Ölraffinerie in Baiji wieder unter Kontrolle der Armee

Bagdad - Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki lehnt die Bildung einer Einheitsregierung, wie sie US-Außenminister John Kerry verlangt, ab. Eine solche Regierung würde gegen die Verfassung verstoßen und einen Angriff auf die Demokratie im Land darstellen, sagte Maliki in einer TV-Ansprache am Mittwoch. Auch einen Rücktritt ziehe der Premier nicht in Betracht, wie der arabische Nachrichtenkanal Al-Arabiya meldete.

Nach Gesprächen mit Politikern der verfeindeten Volksgruppen der Schiiten, Sunniten und Kurden hatte Kerry zuvor bekanntgegeben, dass das irakische Parlament am kommenden Dienstag mit der Regierungsbildung beginnen wolle. Zunächst sollten der Parlamentssprecher und danach der Präsident sowie der Ministerpräsident gewählt werden.

Malikis Allianz für den Rechtsstaat wurde bei der jüngsten Parlamentswahl zwar mit 92 von 328 Sitzen stärkste Kraft im Parlament, kann aber ohne Koalitionspartner nicht regieren. Mehrere Politiker, darunter zuletzt der Präsident der kurdischen Autonomieregion, Massud Barsani, forderten Maliki zum Rücktritt auf.

Irakisches Militär erobert Ölraffinerie zurück

Die irakische Armee hat unterdessen die strategisch wichtige Ölraffinerie in Baiji nach offiziellen Angaben wieder von den extremistischen ISIS-Milizen zurückerobert. Eliteeinheiten hätten alle Zufahrten zur Raffinerie nach Kämpfen mit den Terroristen vollständig unter Kontrolle gebracht, meldete der staatliche TV-Sender Al-Iraqiya am Mittwoch unter Berufung auf lokale Sicherheitskräfte.

Zuvor waren bei Luftangriffen auf Baiji 16 Menschen ums Leben gekommen und 30 verletzt worden. Baiji ist strategisch bedeutsam, weil dort eine der größten Ölraffinerien des Landes liegt. Dort befindet sich auch ein Elektrizitätswerk, von dem aus die Hauptstadt Bagdad mit Strom versorgt wird.

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Das Video zeigt die brennende Ölraffinierie.

ISIS-Milizen haben unterdessen im Norden des Iraks eines der größten Öl- und Gasfelder des Landes eingenommen. Aus irakischen Sicherheitskreisen hieß es am Mittwoch, ISIS-Kämpfer kontrollierten nach Gefechten seit in der Früh das Ölfeld Ajil südwestlich der Stadt Kirkuk. Diese liegt rund 250 Kilometer nördlich von Bagdad.

Iranische Grenztruppen in Alarmbereitschaft

Der Iran hat am Mittwoch seine Truppen an der Grenze zum Irak in Alarmbereitschaft versetzt. Grund dafür sei der jüngste Vormarsch der ISIS im Nachbarland, sagte Armeesprecher Ali Arasteh laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ISNA.

Am Dienstagabend wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr drei iranische Polizisten in der Nähe der irakischen Grenze von unbekannten Tätern getötet. Der Vorfall ereignete sich demnach in der Nähe von Taze-Abad im Nordwesten des Landes. Die Agentur zitierte eine mit Fall befasste Person, wonach es unwahrscheinlich sei, dass die ISIS für den Anschlag verantwortlich war.

US-Militärberater nehmen Arbeit auf

Im Kampf gegen die ISIS nahmen auch die ersten US-Militärberater ihre Arbeit im Irak auf. Die 40 vor einigen Tagen ins Land verlegten Soldaten sollen Stärken und Schwächen der irakischen Streitkräfte prüfen. Unterstützung erhielten sie von 90 Kollegen, die am Dienstag in Bagdad eintrafen.

Einem US-Geheimdienstvertreter zufolge können die ISIS-Kämpfer allerdings ohne eine massive Gegenoffensive kaum zurückgedrängt werden. Die Miliz habe ihre Position durch Allianzen mit örtlichen Sunniten-Führern und Stämmen gestärkt. Ihre Stärke werde im Irak auf 3.000 bis 5.000 Kämpfer geschätzt.

Mehr als 1.000 Tote im Juni

Die ISIS ist seit zwei Wochen auf dem Vormarsch Richtung Bagdad und hat weite Teile im Norden und Westen des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Nach Angaben der Vereinten Nationen töteten die Terroristen im Juni mindestens 1.075 Menschen. Die meisten waren Zivilisten.

Kerry präzisierte unterdessen Äußerungen zu einem möglichen US-Militärschlag. Ein solcher Angriff sei ohne eine neue irakische Regierung "vollkommen unverantwortlich". Es könne nicht "einfach ein paar Schläge" geben, ohne dass diese durch eine irakische Regierung und das dortige Militär unterstützt werden könnten, sagte Kerry dem TV-Sender CBS. US-Präsident Barack Obama behalte sich einen Militärschlag für den Notfall dennoch vor. Am Vortag hatte Kerry zu verstehen gegeben, dass ein Militärschlag auch während der Regierungsbildung möglich sei. (APA/Reuters, 25.6.2014)

  • Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki will keine neue Einheitsregierung bilden.
    foto: ap photo/brendan smialowski

    Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki will keine neue Einheitsregierung bilden.

  • Westlich von Bagdad liefern sich irakische Streitkräfte und ISIS-Milizen heftige Gefechte.
    foto: reuters/ahmed saad

    Westlich von Bagdad liefern sich irakische Streitkräfte und ISIS-Milizen heftige Gefechte.

  • Seit mehr als einer Woche toben Kämpfe um die strategisch wichtige Ölraffinerie in Baiji.
    foto: reuters/stringer

    Seit mehr als einer Woche toben Kämpfe um die strategisch wichtige Ölraffinerie in Baiji.

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