Flugverbot für "Terrorverdächtige" in USA verfassungswidrig

25. Juni 2014, 06:28
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13 Kläger errangen Erfolg gegen "No Fly"-Liste - Verstoß gegen das Recht auf Reisen ins Ausland

Washington - Das von den USA verhängte Flugverbot für tausende "Terrorverdächtige" verstößt laut dem Urteil einer Bundesrichterin gegen die Verfassung des Landes. Das geht aus dem am Dienstag (Ortszeit) im Internet veröffentlichten Urteil von Bundesrichterin Anna Brown in Oregon hervor.

Dass auf einer sogenannten "No Fly"-Liste verzeichnete Personen im US-Luftraum keine Passagierflugzeuge nutzen dürfen, verstoße unter anderem gegen deren Recht auf Reisen ins Ausland, heißt es in dem Urteil. "Das Recht auf Reisen kann Staatsbürgern nicht einfach ohne Prozess entzogen werden."

Sieg für Kläger

"Es ist unbestritten, dass das Auftauchen auf der Liste für die Betroffenen bedeutet, dass diese Personen weder Flugzeuge in die USA noch aus den USA heraus besteigen können", formulierte Brown in ihrem 65 Seiten umfassenden Urteil. Dies schränke die Reisefreiheit enorm ein, die eine "wichtige Freiheit der Bürger einer freien Gesellschaft" sei. Einer von Browns Hauptkritikpunkten ist zudem, dass die Betroffenen keine wirkliche Möglichkeit haben, gegen ihre Nennung auf der Liste vorzugehen.

Browns Urteil bedeutet einen klaren Sieg für die 13 Kläger. Zu ihnen gehört unter anderem der Imam von Portland. Die "No Fly"-Liste wurde von der US-Bundespolizei FBI im Kampf gegen den Terrorismus eingeführt, auf ihr stehen derzeit Medienberichten zufolge etwa 20.000 Menschen. (APA, 25.6.2014)

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