Wessen Schoßhund?

Kolumne24. Juni 2014, 18:45
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Im Bezugsfeld EU/Russland/USA muss Österreich, um seine Interessen zu wahren, als selbstbewusster, moderner Staat auftreten

Siegfried Wolf, Topmanager bei einem russischen Oligarchen und Fan von Wladimir Putin, würde sich für die EU "ein bissl mehr russische Demokratur wünschen". Der SPÖ-Abgeordnete und Vizevorsitzende der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, Christoph Matznetter, meint in diesem Zusammenhang, Europa solle nicht immer den "Schoßhund der USA" spielen. Es ist typisch, wie hier ein eher autoritär-konservativ verfasster Manager und ein Politiker vom linken Flügel der SPÖ gemeinsam ihre Bewunderung für russische Autokraten und ihren Antiamerikanismus heraushängen lassen.

Amnesty International hat soeben auf Putins verschärfte Gangart gegenüber der schwachen innerrussischen Opposition hingewiesen; Putin stützt mit Geheimdienstmethoden eine kriminelle Soldateska in der Ostukraine. Österreich ist optimistisch und will sich als "Brückenbauer" versuchen, so Kanzler Werner Faymann.

Versuchen wir, diesen ganzen Bombast beiseitezulassen und eine realistische Position für Österreich im Bezugsfeld EU/Russland/USA herauszuarbeiten. Die USA haben uns jahrzehntelang vor sowjetischen Drohungen und Interventionen beschützt. Aber fürs Gehabte gibt der Österreicher nichts, heute gilt wohl die Mehrheitsmeinung, dass die USA mit ihrem Abhören, ihren missglückten Interventionen in Afghanistan und Irak, mit ihren nackten wirtschaftlichen Interessen so schlimm sind wie Putins Russland.

Das ist natürlich Blödsinn: Europa und die USA setzen letztlich und trotz allem auf demokratische Werte und die Menschenrechte - Russland keineswegs. Siegfried Wolf ist sicher ein Patriot, aber hat als Aufsichtsratschef der Verstaatlichten-Holding ÖIAG sozusagen eine direkte Leitung nach Moskau. Er wird am Donnerstag vermutlich gewählt - von ähnlich denkenden Industriellen. Man überlegt aber in der Regierung schon, wie man ihn bald wieder loswird.

Ganz unabhängig von seiner Verflechtung mit einem wichtigen Handelspartner, was theoretisch auch Interessenkonflikte bedeuten könnte, erzeugen auch andere Äußerungen von Wolf Unbehagen. Er sei sich mit Putin einig gewesen, dass es heute "in" sei, schwul zu sein. Damit will Wolf die Homophobie der russischen Regierung verharmlosen. Es ist eben nicht, dass das Praktizieren von Homosexualität vor Minderjährigen verboten ist, sondern schon der Kampf um homosexuelle Rechte. Das ist ein Menschenrechtsthema, das Siegfried Wolf hier verblödelt.

Wolf, Matznetter und die anderen leisten hier Fleißaufgaben an Anbiederung, die ein selbstbewusster, moderner Staat wie Österreich nicht notwendig hat. Wir brauchen auf längere Zeit das russische Gas, wir brauchen Absatzmärkte in Russland, unsere Banken haben große Kredite draußen. Umgekehrt braucht Russland die Deviseneinnahmen, das technologische und banktechnische Know-how. Was wir tun können, ist, halbwegs unsere Interessen zu wahren, ohne unsere demokratischen und humanitären Prinzipien allzu sehr zu verraten. Und ohne ein Schoßhund zu werden. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 25.6.2014)

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