Neben Juncker zwei Frauen für EU-Spitzenjobs

24. Juni 2014, 18:10
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Mogherini und Thorning-Schmidt gut im Rennen, Rechtsfraktion mit FPÖ gescheitert - Hahn soll nächste Woche nominiert werden

Zwei Tage vor dem entscheidenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs verdichten sich die politischen Absprachen auf den höchsten Ebenen zur Besetzung der wichtigsten Funktionen auf EU-Ebene. Nach einem Besuch des ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy bei Premierminister David Cameron in London Montagabend dürfte es fix sein, dass es über den von den Christdemokraten nominierten Jean-Claude Juncker als nächsten Chef der EU-Kommission eine Kampfabstimmung geben wird. Er hat die große Mehrheit der Staaten hinter sich. Der Brite besteht darauf, dass jeder seiner Kollegen die Karten offen auf den Tisch lege, hieß es Dienstag in Brüssel unter mit dem Vorgang vertrauten Verhandlern.

Sollte Juncker durchgehen, wovon van Rompuy ausgeht, dann könnte es in der Folge zu einer personellen Überraschung kommen, wie es das in der Geschichte der Union noch nie gegeben hat: Gleich zwei Frauen gelten für diesen Fall als Favoriten für die Besetzung der beiden anderen Topjobs - gemäß einer Vereinbarung von Christdemokraten und Sozialdemokraten, wie dem STANDARD bestätigt wurde. Die Parteien feilen unter anderem im EU-Parlament an einem gemeinsamen Arbeitsprogramm. Dem Präsidenten van Rompuy könnte die dänische Premierministerin Helle Thorning-Schmidt nachfolgen (ab Dezember) und die Außenbeauftragte Catherine Ashton dürfte durch die neue italienische Außenministerin Federica Mogherini ersetzt werden, die erst seit Februar im Amt ist.

Druck von Renzi

Juncker würde diese Besetzungen sehr begrüßen, heißt es in seinem Umfeld. Beide sind Sozialdemokratinnen, wobei Italiens Premierminister Matteo Renzi als großer Wahlsieger besonderen Druck für Bogherini macht. Renzi wird ab 1. Juli auch den EU-Vorsitz übernehmen. Die Chancen von Polens Chefdiplomat Radoslaw Sikorski sind durch eine Tonbandaffäre geschwächt.

Ob beim EU-Gipfel am Freitag nur Juncker nominiert wird, oder gleich das ganze "Personalpaket" beschlossen wird, hängt davon ab, wie Cameron sich verhält. Sollte er die Dänin als Ausgleich für den Euroföderalisten Juncker akzeptieren, könnte es rasch gehen. Um einen Ausgleich von EVP und SP herzustellen, soll der nächste Chef der Eurogruppe nach dem Sozialisten Jeroen Dijsselbloem wieder ein Christdemokrat werden - etwa der Spanier Luis De Guindos. Fix ist, dass Martin Schulz (SP) erneut EU-Parlamentspräsident werden wird, aber nur für die halbe Legislaturperiode. Ab 2017 würde ihm ein Christdemokrat folgen. Die Wahl von Schulz wird nächste Woche in Straßburg bei der Konstituierung des Europäischen Parlaments im Plenum stattfinden, wobei dann auch alle Fraktionen gebildet und die Ausschüsse besetzt werden.

Auch in Österreich dürfte eine wichtige Personalentscheidung gefallen sein. Laut "Kleiner Zeitung" wird Johannes Hahn am nächsten Dienstag im Ministerrat für weitere fünf Jahre als österreichischer EU-Kommissar wiederbestellt werden. Darauf sollen sich Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger geeinigt haben. Voraussetzung sei aber, dass Juncker am Freitag tatsächlich fixiert wird.

Wenig aussichtsreich ist die Nominierung von Ulrike Lunacek für das Amt der EU-Parlamentspräsidentin. Sie wurde am Dienstag einstimmig von der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament (EFA/European Free Alliance) vorgeschlagen.

Die bisher bestehenden sieben Fraktionen im EU-Parlament werden weiter bestehen, wobei die konservativen EU-Skeptiker die Liberalen von Platz drei verdrängen werden und die Linksfraktion die Grünen auf Platz sechs schieben.

Le Pen in der Defensive

Gescheitert ist der Versuch der rechtsextremen Parteien unter der Führung des Front National mit Marine Le Pen eine eigene Fraktion zu bilden. Dazu hätten die FPÖ, die Lega Nord aus Italien, der belgische Vlaams Belang und die Freiheitspartei des Niederländers Geert Wilders gehören sollen. Es braucht aber Abgeordnete aus sieben Ländern. Wilders erklärte, er sei gegen die Aufnahme der rechten polnischen Partei KNP gewesen. Deren Chef Janusz Korwin-Mikke leugnet, dass Hitler vom Massenmord an den Juden wusste und ist gegen das Frauenwahlrecht. Der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky hofft, dass es später einmal durch Abgeordnetenwechsel eine Fraktion geben wird. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 25.6.2014)

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