ÖIAG: Österreich In AGonie

Kommentar24. Juni 2014, 17:52
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Ob Steuerentlastung, Pensionen, Bildung oder Staatsreform: Alles sieht nach letzten Zuckungen aus

Die Staatsholding ÖIAG hat drei neue Aufsichtsräte und erhält diese Woche auch einen neuen Präsidenten des Kontrollgremiums. So belanglos diese Neuigkeiten klingen, so problematisch sind sie. Denn gewählt werden Aufsichtsräte der Holding nicht wie in jeder Aktiengesellschaft und damit vom Eigentümer, sondern von den verbleibenden Mitgliedern. Die unter Schüssel/Grasser konzipierte "Selbsterneuerung" hat auch mehr als sieben Jahre nach Ende von Schwarz-Blau Bestand. Nicht weil sich das System so bewährt hätte - das behaupten heute nicht einmal einstige Befürworter des Modus -, sondern weil Rot-Schwarz schlicht und einfach die Durchschlagskraft fehlt.

Die Runde aus Managern und Industriellen, die in der ÖIAG die Zügel in der Hand hält, kann somit weiter über Staatsvermögen schalten und walten. Dazu gehören Betriebe mit großer Bedeutung für die Infrastruktur wie OMV, Telekom und Post. Wenn nun auch noch Exvizekanzlerin Susanne Riess in den Aufsichtsrat einzieht, wird die Zementierung des Status quo schwarz-blauer Bauart in rotschwarzen Zeiten jedermann plastisch vor Augen geführt.

Die Causa ÖIAG spiegelt die Agonie der Regierung eindrucksvoll wider. Wann immer SPÖ und ÖVP keinen Konsens erzielen, bleibt alles beim Alten. Ob Steuerentlastung, Pensionen, Bildung oder Staatsreform: Das sieht alles nach letzten Zuckungen aus. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 25.6.2014)

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