Als der Transit im Herzen Europas ankam

Kommentar der anderen24. Juni 2014, 17:53
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Zum Jahrtag der Genehmigung des Alpenkonventions-Verkehrsprotokolls durch die EU

Heute, Mittwoch, jährt sich zum ersten Mal der Tag, an dem die EU ihre Urkunde über die Genehmigung des Verkehrsprotokolls bei der Republik Österreich hinterlegte, dem Verwahrer der Alpenkonvention. Drei Monate später ist das Protokoll für die EU in Kraft getreten. Diesem Schritt war ein langes Tauziehen vorangegangen, befürchteten doch einige EU-Staaten eine nachhaltige Verkehrspolitik im Alpenraum könnte wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen.

Für Österreich und jene anderen Alpenstaaten, die Vertragsparteien des Protokolls sind (Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Slowenien), ist die Genehmigung ein politischer Erfolg. Sie führte zu einer Bindung auch jener 23 Mitgliedstaaten, die selbst nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, die EU nunmehr aber bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu unterstützen haben.

Eine EU-rechtskonforme Durchführung des Verkehrsprotokolls birgt einige Herausforderungen: So ist ein grundlegendes Ziel die Verlagerung des Gütertransportes über längere Distanzen auf die Schiene. Leicht verwirklichen lässt sich dies nicht, da Verlagerungsmaßnahmen in einem Spannungsverhältnis zu den primärrechtlichen Grundfreiheiten stehen. Dies zeigte sich zuletzt 2011, als der EuGH zum zweiten Mal ein sektorales Fahrverbot für EU-rechtswidrig erklärte.

Straßenbauverzicht

Als wichtigste Bestimmung des Protokolls gilt der Verzicht der Vertragsparteien auf den Bau neuer hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr. Seit ihrer Genehmigung bindet dieser Verzicht auch die EU, deren Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz mit dem Protokoll konform gehen müssen. Italien hat sich 2013 mit einem Vorbehalt die Möglichkeit offengehalten, neue hochrangige Straßen für den alpenquerenden Verkehr zu bauen, was zumindest Österreich und Deutschland offiziell beeinsprucht haben.

Es liegt nun an den Alpenstaaten, vor allem im Rahmen der EU-Rechtsetzung ihren Einfluss dafür einzusetzen, das EU-Recht protokollkonform weiter zu entwickeln. Verlagerungsmaßnahmen zu harmonisieren oder die Alpentransitbörse, die eine Höchstgrenze für Lkw-Fahrten vorsieht, umzusetzen. Die Einbindung der EU ist essenziell, denn ohne sie kann das Verkehrsprotokoll sein Potenzial nicht voll entfalten. Letztendlich bietet dieses eine konkrete Argumentations- und Handlungsgrundlage und gibt einen Lösungsweg vor, für ein gesamteuropäisches Anliegen. (Nicole Ehlotzky, DER STANDARD, 25.6.2014)

Nicole Ehlotzky ist Assistentin am Institut für Europarecht und Internationales Recht der WU Wien. Eine detailliertere Fassung dieses Kommentars wurde als "Policy Brief" der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik veröffentlicht: www.oegfe.at/policybriefs 

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