Österreich hofiert Putin

Kommentar24. Juni 2014, 17:43
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Wien schert aus der EU-Linie aus und agiert nach wirtschaftlichen Interessen

Österreich ist mit seiner Außenpolitik in den vergangenen Jahren nicht aufgefallen. Von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist folgende Charakterisierung ihres Kollegen Werner Faymann überliefert: Er komme mit keiner Meinung rein und gehe mit ihrer wieder raus.

Am Dienstag blickte die Weltöffentlichkeit jedoch nach Wien, weil Bundespräsident Heinz Fischer und die Bundesregierung den roten Teppich für Russlands Präsident Wladimir Putin ausgerollt hatten. Just zu einem Zeitpunkt, an dem wegen der Ukraine-Krise Putin bei Gipfeltreffen ausgeladen wird und die Außenminister der EU-Staaten - mit Zustimmung Österreichs - Russland mit neuen Sanktionen drohen. Das kritisierte der Schwede Carl Bildt offen. Auch Washington übte Kritik, dies untergrabe die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa in Bezug auf Russland.

Das Argument von Bundeskanzler Faymann, dass Österreich als neutrales Land die Rolle eines Brückenbauers einnehmen wolle, wäre dann glaubwürdig, wenn sich Österreich in anderen Konflikten wirklich engagieren würde. Österreich könnte tatsächlich als Mediator in Krisengebieten auftreten, tut es aber seit Bruno Kreiskys Zeiten nicht. Wien wäre als Uno-Stadt eigentlich dafür prädestiniert. Außerdem fällt es einem kleinen Land - noch dazu mit großer Historie - leichter, sich als Mittler zwischen Fronten zu bewegen.

Vielmehr betreibt Österreich eine Draußenpolitik - eine Politik der Nichteinmischung. Mit konkreten Aktionen fällt Österreich auf internationalem Parkett schon seit Jahren nicht mehr auf und bezieht sich dann häufig auf seine Neutralität. Europäische Verteidigungspolitik wäre nur dann erwünscht, wenn es helfen würde, Eurofighter aus Spargründen auf dem Boden zu halten.

Die Dominanz der Innenpolitik über das, was jenseits der Grenzen passiert, zeigte sich im Vorjahr beim Abzug von österreichischen UN-Soldaten vom Golan. Der Abmarsch der Blauhelme wäre nicht so überhastet angeordnet worden, hätte in Österreich nicht gerade Wahlkampf geherrscht. Der Politologe Helmut Kramer spricht zu Recht von einer "Innenpolitisierung der Außenpolitik". Diese zeigte sich in Person von Michael Spindelegger besonders eindrucksvoll, der Außenpolitik neben seinen Verpflichtungen als Niederösterreicher, ÖAABler, VP-Chef und Vizekanzler zu betreiben versuchte. Der bisher auf internationalem Parkett geschickt agierende Sebastian Kurz ist weiterhin für Integration zuständig - ein Kernthema der Innenpolitik, nicht zuletzt wegen der FPÖ.

Wenn es außenpolitische Initiativen von österreichischer Seite gibt, dann immer vor einem handfesten wirtschaftlichen Hintergrund. Die Donauraumstrategie ist eine solche, da es um die Eroberung neuer Märkte geht. Mit der nun in Wien erfolgten Unterzeichnung des South-Stream-Vertrags zwischen OMV und Gasprom zeigt sich einmal mehr das Primat der Ökonomie über die Politik. Die EU-Kommission hat das Projekt auf Eis gelegt, weil diese Pipeline Russland die Möglichkeit eröffnet, via Südosteuropa die Ukraine zu umgehen. Produktion und Infrastruktur sind in einer Hand. Damit kann der Ukraine und Europa einfach das Gas abgedreht werden.

Fischer hat die Menschenrechtslage angesprochen, aber Klartext hört sich anders an. So macht man sich zum Handlanger von Putin sowie seiner Politik und zeigt, dass man sich um den Rest der EU nicht schert. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 25.6.2014)

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