Steuerreform: "Bei beiden Parteien hat Schockstarre eingesetzt"

24. Juni 2014, 17:35
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Alle rufen nach einer Steuersenkung - doch wer soll die bezahlen? Ein STANDARD-Montagsgespräch über Umverteilungsweltmeister, Klientelpolitik und Reformangst

Wien - "Da wird einem das Geld aus der Tasche gezogen." Gerfried Sperl eröffnet die Debatte mit einem harten Vorwurf an den Staat, untermauert mit einem Beispiel: Wer 3000 Euro brutto verdiene, dem blieben nach Steuern und Abgaben 1900 Euro übrig, rechnet der STANDARD-Kolumnist vor. Wer auf 4000 Euro brutto komme, erhalte netto lediglich 2370 Euro - von 1000 Euro Zuverdienst bleibe dem Bürger also nicht einmal die Hälfte. Politischen Leistungsappellen zum Hohn, sagt Sperl, fragten sich da viele Menschen: "Wofür arbeite ich?"

Zu Antworten lud der STANDARD bei einem Montagsgespräch - wobei sich der gemeinsame Nenner rasch erschöpfte. Eine Steuerreform hielten alle Diskutanten im Haus der Musik für überfällig. Doch bei der Frage des Wie prallten die Philosophien aufeinander.

Dass die Steuerlast insgesamt zu groß sei, will Jan Krainer nicht bejahen, sehr wohl konstatiert der SPÖ-Finanzsprecher aber "ein Strukturproblem: Arbeit ist viel zu hoch besteuert." Ändern will er das durch eine Senkung des mit 36,5 Prozent derzeit saftigen Eingangssteuersatzes. Pro Jahr solle sich ein Steuerzahler dadurch 500 bis 1000 Euro ersparen.

Streit um Vermögen

So weit, so unumstritten. Anschwellenden Widerspruch provozieren jedoch Krainers Vorschläge für die Finanzierung. Gegen den ersten - Sparen - hat niemand was, gegen die Streichung von Steuererleichtungen hingegen schon, zumal dem SPler als Beispiel die Absetzbarkeit der Kinderbetreuung einfällt. Krainer argumentiert dies damit, dass steuerbefreite Niedrigverdiener von dieser Förderung nichts haben, doch Sabine Kirchmayr-Schliesselberger, Professorin für Finanzrecht an der Uni Wien, hält entgegen: Ihr fielen viele Unsinnigkeiten ein, die es weitaus dringender zu beseitigen gelte.

Größter Stein des Anstoßes ist aber der Plan der SPÖ, das halbe Volumen der mit vier bis sechs Milliarden veranschlagten Steuersenkung per Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer, beides mit einer Million Freibetrag, zu finanzieren - schließlich sei die niedrige Besteuerung von Vermögen die Kehrseite der Überlast auf Arbeit.

Eine reine Entlastung ohne Wenn und Aber sei oberstes Gebot, wendet Andreas Zakostelsky ein, gelte es doch, die Bürger zu Leistung zu motivieren. "Wir sind jetzt schon Umverteilungsweltmeister", sagt der ÖVP-Finanzsprecher und nennt nach einem Zwischenruf Krainers ("das halte ich für ein Gerücht") den vierten Diskutanten, Franz Schellhorn, als Kronzeugen. Krainer kontert: "Der ist kein Wirtschaftsforscher, der ist Propagandist."

Schellhorn, Leiter des Thinktanks Agenda Austria, lässt dies ebenso wenig unwidersprochen wie das Plädoyer für Vermögensbesteuerung. "Sie vergessen, dass der Staat bereits im Geld schwimmt", sagt er, "noch nie gab es so hohe Einnahmen". Weil gleichzeitig aber die Ausgaben noch stärker anschwollen, sei die Politik den Leuten zumindest "eine große Reform" schuldig, ehe neue Steuern ein Thema sein dürften. Ob Bildung oder Pensionen: Die Regierung müsse beweisen, dass sie "in die richtige Richtung" unterwegs sei.

Reformen tun weh

Zakostelsky quittiert den Appell des Ex-Presse-Journalisten mit einem mehrfachen "D'accord". "Der Politik hat oft der Mut gefehlt, der Bevölkerung unangenehme Dinge zu sagen", bekennt der VP-Mandatar: "Bei beiden Parteien hat Schockstarre eingesetzt, als es Protest gegen Reformen gab." Wenn sich das Land aber eine Steuersenkung leisten wolle, brauche es eine Abschlankung, sagt Zakostelsky: "Der Staat wird nicht mehr alles anbieten können. Die Reformen werden weh tun."

"Dann packen Sie's an, es ist fünf nach zwölf!", hakt Kirchmayr-Schliesselberger ein, befürwortet aber bei aller Notwendigkeit von Staats- und Verwaltungsreform auch gezielte Steuererhöhungen. Tatsächlich sei die Abgabenlast zwischen Arbeit und Vermögen nicht gerecht verteilt, sagt sie, empfiehlt jedoch keine Vermögenssteuer nach SPÖ-Art. Zuwächse und Erträge, nicht der Bestand, gehörten besteuert - ein Weg sei, die Kapitalertragssteuer von 25 auf 30 Prozent anzuheben.

"Ein wärmeres Herz" zeigt Kirchmayer-Schliesselberger für ein Comeback der Erbschafts- und Schenkungssteuer, schließlich sei es nicht einzusehen, dass erarbeitete Einkünfte hoch besteuert würden, in den Schoss gefallene hingegen nicht. Als "falsche Klientelpolitik" qualifiziert die Finanzrechtlerin überdies, dass die Grundsteuer nach heillos veralteten und damit günstigen Einheitswerten bemessen wird. Dass dies zum Teil auch für die Grunderwerbssteuer gilt, obwohl diese gerade reformiert wurde, hält sie für "ein schlechtes Signal für den Start in die Steuerreform".

Träume von der Mehrheit

Detail am Rande: In der SPÖ gibt es grobe Zweifel, dass die von ihr mitbeschlossene Reform der Grunderwerbssteuer lange hält. "Wo Einheitswerte drauf stehen," sagt Krainer, "ist vermutlich Verfassungswidrigkeit drinnen."

Von einem konkreten Entwurf ist die große Steuerreform noch weit entfernt, am Zug ist derzeit die Expertenkommission - heute, Mittwoch, findet die nächste Sitzung statt. Das gemächliche Tempo zeugt in den Augen Schellhorns von mangelnder Ernsthaftigkeit, nicht besser fällt das Urteil über die Sparpläne zur Gegenfinanzierung aus: "Wenn Sie jetzt erst anfangen, das Geld zu suchen, sind Sie vielleicht 2018 fertig."

Vor Optimismus sprüht auch Zakostelsky nicht. "Geht es um den großen Wurf, dann wollen SPÖ und ÖVP in diametral entgegengesetzte Richtungen", sagt er und träumt vom Ende der großen Koalition: "Ich hoffe, dass bis zur übernächsten Wahl ein Mehrheitswahlrecht eingeführt wird." (Gerald John, DER STANDARD, 25.6.2014)

  • "Der ist kein Wirtschaftsforscher, der ist Propagandist": Sabine Kirchmayr-Schliesselberger (Uni Wien), Andreas Zakostelsky (ÖVP), Jan Krainer (SPÖ) und Franz Schellhorn (Agenda Austria) liefern sich Scharmützel. STANDARD-Kolumnist Gerfried Sperl (Mitte) moderiert.
    foto: urban

    "Der ist kein Wirtschaftsforscher, der ist Propagandist": Sabine Kirchmayr-Schliesselberger (Uni Wien), Andreas Zakostelsky (ÖVP), Jan Krainer (SPÖ) und Franz Schellhorn (Agenda Austria) liefern sich Scharmützel. STANDARD-Kolumnist Gerfried Sperl (Mitte) moderiert.

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