Amtsgeheimnis: Gesetz soll Sommerministerrat passieren

24. Juni 2014, 16:40
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Die Bundesregierung hofft auf einen Beschluss im Herbst, der Grünen-Abgeordnete Steinhauser hält den Termin für unrealistisch

Wien – Die Bundesregierung nennt einen neuen möglichen Termin, was den Beschluss des Gesetzes zur Informationsfreiheit betrifft. Aus der Sicht von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) könnte das Amtsgeheimnis "noch im Herbst“ fallen. Das sagte ein Ministersprecher zum STANDARD. In einem der Sommerministerräte – diese werden voraussichtlich am 1. Juli, am 22. Juli und am 26. August abgehalten – wollen die Regierungsparteien den überarbeiteten Gesetzesentwurf verabschieden. Um das Informationsfreiheitsgesetz tatsächlich realisieren zu können, ist eine Verfassungsänderung notwendig. Mit den Stimmen der Grünen oder der FPÖ könnte eine Verfassungsmehrheit zustande kommen.

"Große Verhandlungsbrocken"

Ostermayers Einladung an alle Parlamentsklubs, Details zum Gesetzesentwurf zu besprechen, seien bisher die Grünen und die Neos gefolgt, berichtet der Sprecher des Kanzleramtsministers. Albert Steinhauser, stellvertretender Klubobmann der Grünen, sagt, bisher habe es auf Mitarbeiterebene lediglich einen „informellen Austausch über Standpunkte“ gegeben, dies sei jedoch nicht als offizieller Verhandlungsauftakt zu werten. Damit die Grünen dem Gesetz zustimmen, seien noch "große Verhandlungsbrocken" zu bewältigen, wie Steinhauser dem STANDARD sagt.

Dass Länder das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene aushebeln könnten, indem sie selbst in ihrem Bereich eigene Kriterien der Geheimhaltung definieren, sei inakzeptabel. Als einen weiteren Knackpunkt nannte Steinhauser die notwendige einheitliche Gesetzgebung, was die Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht betrifft. Im aktuellen Entwurf könnten die Länder eigenständig definieren, welche Informationen nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollten. Dies sei auch für die Neos entscheidend, sagte Niki Scherak, Abgeordneter der Neos, zum STANDARD. An einen Gesetzesbeschluss im Herbst glaubt auch er nicht. Ostermayers Sprecher räumt ein, dass „im Laufe des parlamentarischen Prozesses“ noch Gespräche mit der Opposition nötig seien.

"Qualität statt Quantität“ 

Für Steinhauser zählt "Qualität statt Quantität“. Er würde längere Verhandlungen gerne in Kauf nehmen, wenn im Gegenzug ein gutes Informationsfreiheitsgesetz zustande käme. Der Grüne plädiert dafür „neue Wege zu gehen“ und das mit der Materie sehr vertraute Forum Informationsfreiheit in die Verhandlungen miteinzubeziehen. Josef Barth, Sprecher dieses Forums, kritisiert auch in Zusammenhang mit den geplanten Geheimhaltungsregeln, die künftig für Dokumente im U-Ausschuss gelten sollen, dass "nie eine ausführliche Debatte darüber geführt wurde“, welche Informationen vom Informationsfreiheitsgesetz ausgenommen sein dürfen.

Wichtig ist für Barth, dass nicht Behörden oder Ministerien entscheiden, was als geheim gelten darf. Geht es nach ihm, soll eine unabhängige Schiedsstelle bewerten, ob Dokumente aus legitimen Gründen geschwärzt, als geheim deklariert oder von der Veröffentlichung ausgenommen werden. Ursprünglich wollte die Regierung bereits in der letzten Legislaturperiode das Amtsgeheimnis abschaffen. (Katrin Burgstaller, DER STANDARD, 25.6.2014)

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