Polen im Bann der "Kellnerverschwörung"

24. Juni 2014, 18:20
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Politiker, Spitzenbeamte und Geschäftsleute jahrelang abgehört - Staatsanwaltschaft verdächtigt organisierte Kriminalität 

Die Empörung ist der Schadenfreude gewichen. Auf einer Titelbildfotomontage grinst Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der polnischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hämisch und bedauert scheinheilig die Minister seines Landes: "Hat euch jemand abgehört? Das tut mir aber leid ..." Natürlich forderte er sofort nach Bekanntwerden der ersten illegal abgehörten Gespräche zwischen hochrangigen Staatsbeamten in Gastlokalen den Rücktritt der gesamten polnischen Regierung. Doch der liberalkonservative Premier Donald Tusk konterte, dass er sich nicht erpressen lasse und auf die Publikation aller illegalen Aufnahmen warte. Es sind rund 900 Stunden.

Wie schon vor einer Woche publizierte die Illustrierte Wprost, der die illegal aufgenommenen Gespräche von Politikern, Geschäftsleuten und hohen Beamten zugespielt worden waren, ein paar besonders saftige Zitate vor dem eigentlichen Erscheinungstag des Blattes. So machten am Montag sämtliche Medien Polens mit dem Thema auf, zogen es allerdings zumeist schon ins Lächerliche. So spekuliert die linksliberale Gazeta Wyborcza über eine "Kellnerverschwörung", die "ganz Polen erschüttert". Das Springer-Blatt Fakt freut sich über ein Zitat des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski: "Später kann man PiS mit einem Untersuchungsausschuss fertigmachen." Superexpress, das zweite große Boulevardblatt Polens, zeigt Sikorski mit breitem Grinsen und zitiert ihn nach der illegalen Aufnahme: "Wir haben den Amis einen geblasen."

Zwar ist die Forderung der Opposition nach vorgezogenen Neuwahlen auch nach den neuesten Wprost-Enthüllungen noch aktuell, doch weder wollen Premier Tusk und seine Minister zurücktreten noch auch die Abgeordneten im Parlament ihr Mandat vorzeitig aufgeben. Wahlen vor dem regulären Termin im Herbst 2015 sind also wenig wahrscheinlich.

Politisches Kapital

Obwohl dies allen klar ist, versuchen viele Politiker aus der Situation Kapital zu schlagen. Auch Janusz Piechocinski, Chef der Bauernpartei PSL und Vizepremier, forderte von Tusk "volle Aufklärung". Sollten die Täter nach der Sommerpause noch nicht feststehen und die Hintergründe der Affäre nicht aufgeklärt sein, müsse es Neuwahlen geben.

Justizminister Marek Biernacki sicherte am Dienstag bereits zu, dass die Affäre noch vor Ende der Sommerpause aufgeklärt werde. Man wisse schon heute mehr, als man der Öffentlichkeit sagen könne. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren. Tatsächlich verhaftete die Polizei bereits einen Kellner und einen Geschäftsmann. Der Kellner legte bereits ein Geständnis ab. Er habe Mikrofon und Aufnahmegerät im VIP-Raum eines Warschauer Restaurants installiert. Ob der festgenommene Geschäftsmann der tatsächliche Auftraggeber ist, muss die Staatsanwaltschaft noch klären. In einem anderen Restaurant scheint eine Fernbedienung, mit der auch die Kellner gerufen werden können, mit einer Wanze versehen worden zu sein.

Düpierter Außenminister

Viele Polen waren verwundert, dass sich der als USA-freundlich geltende Außenminister Sikorski im Gespräch mit einem alten Freund, dem Exfinanzminister Jacek Rostowski, so derb-kritisch äußerte: "Das polnisch-amerikanische Bündnis ist wertlos, sogar schädlich, weil es den Polen ein falsches Gefühl der Sicherheit gibt", so Sikorski laut den Aufnahmen. "Totaler Bullshit. Wir zerstreiten uns mit den Deutschen und den Russen, und wir tun so, als sei alles super, weil wir den Amerikanern einen geblasen haben. Verlierer. Totale Verlierer."

Während sich der polnische Historiker und Präsidentenberater Tomasz Nalecz entsetzt zeigte, nahm es US-Botschafter Steve Mull gelassen. Auf Twitter ließ er wissen: "Ich werden den angeblichen Inhalt privater Gespräche nicht kommentieren. Soweit unser Bündnis betroffen ist, so denke ich, dass es stark ist."

Wprost stilisiert sich seit dem Besuch von Staatsanwälten und Geheimdienstlern in der Redaktion als Verteidigerin der Pressefreiheit. Die neueste Nummer trägt auf dem Titelbild die bei der berühmten Gewerkschafts- und Freiheitsbewegung Solidarnosc abgekupferte Fanfare "Freiheit des Wortes" - ein Vergleich, den nicht wenige als Anmaßung empfinden. (Gabriele Lesser aus Warschau, DER STANDARD, 25.6.2014)

  • Deftige Worte zum polnisch-amerikanischen Verhältnis: Außenminister Radoslaw Sikorski. 
    foto: epa / nicolas bouvy

    Deftige Worte zum polnisch-amerikanischen Verhältnis: Außenminister Radoslaw Sikorski. 

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