Finanzausschuss beschließt Hypo-Gesetz

24. Juni 2014, 16:10
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Die Meinungen der Experten im öffentlichen Ausschuss über das Hypo-Sondergesetz gingen weit auseinander

Wien - "Wir bedanken uns bei der Öffentlichkeit und dürfen diese nun wieder verabschieden." Freundlich bat heute der Vorsitzende des normal nicht-öffentlichen Finanzausschusses, Andreas Zakostelsky (ÖVP), Medienvertreter zu gehen, als die Ausnahme wieder beendet wurde. Grüne, Neos und das Team Stronach hatten wegen des "bedeutsamen Gesetzesentwurfes" des Hypo-Sondergesetzes auf Öffentlichkeit gepocht.

Nach 14.00 Uhr wurde aber quasi wieder geheim weiterdebattiert und das Sondergesetz beschlossen; gesetzgebende Ausschüsse sind nun einmal vom Gesetz her nicht öffentlich, wobei eben, wie am Dienstag bewiesen, "bedeutsame" Ausnahmen die Regel bestätigen.

Viele Experten viele Meinungen

Zuvor waren die Meinungen bzw. Ausführungen der vier Fachleute, die von Opposition und Regierung zur Anhörung geladen worden waren, darunter Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny, fast so unterschiedlich wie die Couleurs der Parteien selbst. Die Öffentlichkeit sollte hören, was die Experten über das Hypo-Sondergesetz denken, bei dem es sich streng genommen ja um ein Gesetzespaket handelt. Kann das Gesetz halten, wenn Investoren klagen? Wäre nicht doch eine Hypo-Insolvenz für die Steuerzahler besser? Werden Refinanzierungen für die Republik oder zumindest ihre Gebietskörperschaften wie Länder oder Gemeinden teurer? Wie sind die anderen heimischen Banken betroffen, bzw. was bedeuten die bereits gesetzten neuen Rating-Aktivitäten?

Der Wirtschaftsprüfer und Hypo-Gutachter Fritz Kleiner, von den Grünen eingeladen, sowie die Präsidentin des "Friedrich A. von Hayek"-Instituts und Direktorin des Austrian Economics Centers, Barbara Kolm, von der FPÖ in den Ausschuss gebeten, sprachen sich neuerlich für eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria aus. Kolm hinterfragte mehrmals, ob es rechtlich halten werden könne, nur einen Teil der Gläubiger, nicht aber alle am Hypo Abbau zu beteiligen.

Gezwungene Gläubiger

Kleiner sprach von einem "mutigen Gesetz". Gläubiger würden nicht bewogen, einen Beitrag zu leisten, sondern "gezwungen". Außerdem würde zum Teil in nicht-österreichisches Recht eingegriffen. Kleiner würde sich "wenn ich beginne Krieg zu führen, mit den besten Waffen rüsten".Er fragte weiter: "Warum nicht die Insolvenz?" Dann bekomme man den Hebel, beispielsweise einen Schnitt von 30 Prozent bei allen Gläubigern zu machen - "da braucht man nur kopfrechnen".

Der von den Regierungsparteien in den Ausschuss geladene Hypo-Gesetz-Mitautor Markus Fellner warnte hingegen davor, dass das Land Kärnten von einer Hypo-Pleite "in der Sekunde, unmittelbar" als Ausfallsbürge betroffen sei. Und es gebe keine Regeln für eine Insolvenz eines Bundeslandes. "Das würde ich nicht ausprobieren." Rein prinzipiell gelte das für alle Landeshaftungen, Kärnten könne auch für jedes andere Bundesland stehen.

Reformbedarf bei Landeshaftungen

Schließlich hatte der vierte Experte, Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny, vorgerechnet, dass es in Österreich insgesamt Landeshaftungen über 77,2 Mrd. Euro gibt. Der oberste Nationalbanker ortete hier Reformbedarf. Es handle sich um implizite Haftungen des Bundes, daher sollten die Gesamtregeln für Haftungen von Gebietskörperschaften wie Ländern und Gemeinden tendenziell reformiert werden. Zum Hypo-Gesetz sagte Nowotny, es sei vor allem wichtig, dass es keine Insolvenz der Hypo gebe. "Sicher problematisch" seien aber die nachträgliche Regelung der Gläubigerbeteiligung via Gesetz. Nowotny erinnerte daran, dass die Nationalbank im Vorfeld bereits auf die Risiken einer Einbeziehung von Gläubigern in die Hypo-Rettung hingewiesen habe. "Umgekehrt stellen wir aber fest, dass der Bund uneingeschränkt seine Verpflichtungen erfüllt." Daher sei auch das Republiksrating nicht in Gefahr.

Finanzminister Michael Spindelegger sah sich durch ein erstes zehnseitiges Gutachten rechtlich in der Umsetzung des Hypo-Sondergesetzes bestärkt. An der "Verfassungsmäßigkeit" sei nicht zu zweifeln, so der ÖVP-Chef. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sah durch die Sitzung des Finanzausschusses heute "die längst überfällige Bad Bank" ohne Banklizenz "nun endlich auf dem Weg". (APA, 24.6.2014)

  • Einmal mehr gab auch Finanzminister Spindelegger Auskunft zur Causa Prima.
    foto: apa/hochmuth

    Einmal mehr gab auch Finanzminister Spindelegger Auskunft zur Causa Prima.

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