Vertrauliche Dokumente: Weitgehende Einigung im Parlament

24. Juni 2014, 13:59
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Prammer rechnet mit Einigung auf U-Ausschuss-Reform im Juli 

Wien - Die Verhandlungen über die geplante "Informationsordnung" des Parlaments haben am Dienstag eine weitgehende Annäherung gebracht. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hofft nun auf eine politische Einigung auf die U-Ausschuss-Reform noch im Juli. Der Gesetzesentwurf soll über den Sommer folgen, der Beschluss im Herbst - wegen des Fristenlaufes aber noch nicht im September.

Kein Verwertungsverbot

Ein "Verwertungsverbot" für geheime Informationen durch Medien ist nun nicht mehr geplant. VP-Klubchef Reinhold Lopatka bestätigte, dass für Journalisten auch künftig nur die Anstiftung zum Verrat "geheimer" oder "streng geheimer" Informationen strafbar sein soll, nicht aber die Veröffentlichung der Unterlagen. Und Prammer betonte, dass es dafür keiner Gesetzesänderung bedürfe, denn die Anstiftung zum Geheimnisverrat sei jetzt schon strafbar.

Offen geblieben ist am Dienstag unter anderem, ob die berufliche Immunität von Abgeordneten durchbrochen werden soll, wenn sie geheime Informationen weitergeben. Die Weitergabe "geheimer" oder "streng geheimer" Informationen soll nämlich auch künftig strafbar sein.

Neue Immunitätsregeln

Lopatka will dies durch eine Änderung der Immunitätsregeln abgesichert wissen, denn andernfalls wäre das Verbot "zahnlos", wie er betont. Werden lediglich die beiden niedrigeren Geheimhaltungsstufen ("eingeschränkt" und "vertraulich") verletzt, soll es für Abgeordnete übrigens keine strafrechtlichen, sondern nur parlamentsinterne Sanktionen geben.

Noch verändert werden dürfte laut SP-Klubchef Andreas Schieder die Definition der vier Geheimhaltungsstufen, die man nun 1:1 von der Geheimschutzordnung des Bundes übernehmen will.

Opposition bestätigt Fortschritte

Auch die Opposition konstatierte Fortschritte bei den Gesprächen. Sowohl der Grüne Dieter Brosz als auch FP-Chefverhandler Gernot Darmann, Team-Stronach-Klubgeschäftsführerin Waltraud Dietrich und NEOS-Klubchef Matthias Strolz sehen die Gespräche auf dem richtigen Weg.

Vereinbart wurde demnach, dass die Regierung dem Parlament gegenüber keine strengeren Geheimhaltungsstufen verwenden soll als intern. Außerdem sollen Akten, die lediglich dem Amtsgeheimnis unterliegen, aber keiner besonderen Vertraulichkeit, als in öffentlicher Sitzung verwendbar eingestuft werden. Werden Dokumente nach Einsetzung eines U-Ausschusses noch rasch mit strengeren Geheimhaltungsstufen versehen, soll das in der Präsidiale thematisiert werden. Und grundsätzlich sollen lediglich spezifische Informationen und nicht ganze Dokumente mit Geheimschutz belegt werden können.

Abweichend vom deutschen Modell ist außerdem weiterhin vorgesehen, dass das Parlament den Geheimschutz für von der Regierung übermittelte Unterlagen senken oder ganz aufheben kann. Die vereinbarten Änderungen sollen nun noch schriftlich fixiert werden. Danach werden sich die Klubdirektoren einmal mehr mit der Materie befassen, bevor eine allfällige abschließende politische Verhandlungsrunde zur Informationsordnung stattfindet. (APA, 24.6.2014)

Vier Vertraulichkeitsstufen

Die neue "Geheimschutzordnung des Bundes" sieht vier (über das Amtsgeheimnis hinausgehende) Vertraulichkeitsstufen vor. Das Parlament will sich an deren Definition orientieren, um "Aktenschwärzungen" zu verhindern.

KLASSIFIZIERUNGSSTUFEN: Die Bezeichnung der Klassifizierungsstufen entspricht dem im Parlament diskutierten Vorschlag: "eingeschränkt", "vertraulich", "geheim" und "streng geheim". Sie können verhängt werden, wenn der Schutz durch das bloße Amtsgeheimnis nicht ausreicht, um Ruhe, Ordnung und Sicherheit, umfassende Landesverteidigung, die auswärtigen Beziehungen, die wirtschaftlichen Interessen des Staates, die Vorbereitung einer Entscheidung oder die Interessen der (Verfahrens)Parteien zu schützen.

Eine Information ist "eingeschränkt", wenn ihre Veröffentlichung den genannten Interessen "zuwiderlaufen" würde; "vertraulich", wenn bei Veröffentlichung die "Gefahr der Schädigung" der Interessen bestünde; "geheim", wenn eine "erhebliche Schädigung" der genannten Interessen droht; und "streng geheim" bei einer "schweren Schädigung" der Interessen. Wegen der damit verbundenen Kosten sollen nur Informationen klassifiziert werden, "bei denen dies unabdingbar notwendig ist".

VERWAHRUNG und ÜBERMITTLUNG: Vor der Übermittlung geheimer Unterlagen (z.B. ans Parlament) ist sicherzustellen, "dass auf Empfängerseite die Voraussetzungen dieser Geheimschutzordnung eingehalten werden". Für die Übermittlung selbst gibt es spezielle Regeln (etwa doppelt undurchsichtiges Kuvert ab der Stufe "vertraulich", Versand mittels Kurier für "geheime" und "streng geheime" Unterlagen). Verwahrt werden müssen Unterlagen ab der Stufe "vertraulich" in Tresoren.

ELEKTRONISCHE VERARBEITUNG: Klassifizierte Informationen müssen auf verschlüsselten Datenträgern transportiert werden. "Vertrauliche" und "geheime" Unterlagen dürfen nur auf Geräten verwendet werden, bei denen "keine Vernetzung mit Systemen außerhalb des Ressorts besteht"; "streng geheime" dürfen überhaupt nicht auf vernetzten Computern verwendet werden.

REGISTRIERUNG: Dokumente ab der Stufe "vertraulich" sind von den Ministerien zu registrieren. Auch Versand und Empfang solcher Unterlagen sind zu dokumentieren, wobei neben Urheber/Absender und Empfänger auch der Zeitpunkt der Übermittlung festzuhalten ist. Werden sie nicht mehr gebraucht, sind die Dokumente zu vernichten.

SICHERHEITSÜBERPRÜFUNG: Wer Zugang zu Informationen der oberen drei Geheimhaltungsstufen erhalten soll, muss sich einer Sicherheitsüberprüfung (laut Sicherheitspolizeigesetz) oder einer Verlässlichkeitsprüfung (laut Militärbefugnisgesetz) unterziehen.

  • Die Verwertung geheimer Unterlagen bleibt für Journalisten straffrei, nur die Anstiftung zum Verrat bleibt strafbar.
    foto: reuters/arnd wiegmann

    Die Verwertung geheimer Unterlagen bleibt für Journalisten straffrei, nur die Anstiftung zum Verrat bleibt strafbar.

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