Putin lässt Zustimmung für Militäreinsatz in der Ukraine aufheben

24. Juni 2014, 13:29
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Soll zur Entspannung der Lage beitragen - Ukrainischer Präsident Poroschenko begrüßt den Schritt

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Föderationsrat in Moskau aufgefordert, die Billigung eines möglichen Einsatzes der Armee in der Ukraine außer Kraft zu setzen. Der Schritt solle die Lage im krisengeschüttelten Nachbarland weiter entspannen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.

Das Oberhaus des Parlaments hatte Putin am 1. März 2014 die Vollmacht zu einer Intervention erteilt - um Blutvergießen zu verhindern, wie es hieß. Die russische Militärdoktrin erlaubt den Einsatz der Streitkräfte im Ausland zum Schutz eigener Bürger.

Die Ukraine begrüßt den Antrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin an das Parlament in Moskau, die Genehmigung von Militäreinsätzen in der Ukraine aufzuheben. Dies sei der erste praktische Schritt Russlands zur Lösung der Krise, erklärt Putins ukrainischer Kollege Petro Poroschenko.

Mehrere Angriffe trotz Waffenruhe

Die von beiden Seiten in der Ukraine ausgerufene Waffenruhe hat sich bereits als brüchig erwiesen. Die Regierungskräfte warfen den prorussischen Separatisten den Beschuss von Straßenposten bei Slawjansk vor. Dabei sei aber niemand verletzt worden, sagte Armeesprecher Wladislaw Selesnjow am Dienstag.

Die Aufständischen beschuldigten ihrerseits das ukrainische Militär, Stellungen der militanten Gruppen bei Luhansk unter Feuer genommen zu haben. Es habe einen Toten und einen Verletzten gegeben.

Steinmeier für Überwachung der Waffenruhe

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine durch die OSZE unter Beteiligung Russlands ausgesprochen. Voraussetzung dafür sei aber, dass die acht entführten Beobachter der OSZE freigelassen werden, sagte er am Dienstag nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew.

Die Separatisten hatten sich am Montag einer Feuerpause der Regierung angeschlossen. Die Aufständischen in dem Gebiet Donezk hatten verkündet, als Reaktion auf den Friedensplan von Präsident Petro Poroschenko nun ihrerseits das Feuer bis zu diesem Freitag einzustellen. (APA, 24.6.2014)

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