Schiffbruch für Le Pen

24. Juni 2014, 12:23
100 Postings

Die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen kann im Europaparlament keine eigene Fraktion bilden. Das hat sie ihrem eigenen Vater zu verdanken

Es hätte die Krönung eines Wahltriumphs sein sollen: Nach ihrem durchschlagenden Erfolg bei den Europawahlen im Mai wollte Marine Le Pen erstmals eine Fraktion im Europaparlament bilden. Bei dem Urnengang in Frankreich hatte sie fast 25 Prozent der Stimmen erzielt und 23 Sitze erhalten. Das wäre an sich genug, um mit einigen Alliierten eine Fraktion im Europaparlament zu bilden.

Die dafür nötigen 25 Europaabgeordneten müssen allerdings aus sieben verschiedenen Ländern stammen. Le Pen müsste also Verbündete in sechs Ländern finden. Sie hat aber nur deren vier gefunden: die FPÖ in Österreich, die Lega Nord in Norditalien, den Vlaams Belang in Belgien und die holländische PVV von Geert Wilders. Le Pen scheute in den letzten zwei Wochen keine Mühe, um zwei weitere Parteien in eine gemeinsame Fraktion zu holen. Am Montagabend lief aber die Meldefrist ab, ohne dass der FN die Fraktionsliste deponieren konnte.

Keine Parteisubvention

FN-Vize Florian Philippot versuchte den Misserfolg zu bemänteln, indem er erklärte, eine Fraktion könne auch noch während der Legislaturperiode gebildet werden. Marine Le Pen muss ihre hochfliegenden Pläne gleichwohl revidieren. Eine Fraktion im Europaparlament hätte ihr während der kommenden Legislaturperiode zwischen 20 und 30 Millionen Euro an Parteisubventionen eingebracht; auch hätte sie Einsitz in wichtigen Kommissionen nehmen können und über eine längere Sprechzeit im Europaparlament verfügt.

Vor allem hätte die Präsidentin des Front National (FN) auch eine Bühne für ihre Politauftritte und damit ein Sprungbrett für ihre Kandidatur als Staatspräsidentin 2017 erhalten. Das wäre umso wichtiger gewesen, als der FN in der Nationalversammlung in Paris nur über zwei Abgeordnete verfügt, die sich kaum Gehör zu verschaffen vermögen.

Widerstand gegen Vater

Dass die FN-Chefin bei dem Unterfangen gescheitert ist, hat sie letztlich ihrem Vater Jean-Marie Le Pen zu verdanken. Mehrere rechte Gruppierungen wie die Schwedendemokraten oder die Wahren Finnen lehnten ein Zusammengehen mit ihr ab, weil der Parteigründer jüngst antisemitische Sprüche geklopft hatte. Jean-Marie Le Pen hatte einem jüdischen Sänger Anfang des Monats eine gaskammermäßige "Ofenladung" in Aussicht gestellt.

Rechtsextremismusexperten debattieren in Paris, ob dies bewusst geschehen sei, um seiner erfolgreichen Tochter einen Stein in den Weg zu legen. Auf jeden Fall verunmöglichte es nun die Bildung einer Euro-Fraktion. Marine Le Pen prüfte daraufhin noch, ob sie mit der ungarischen Jobbik oder der griechischen "Morgenröte" anbandeln sollte. Aber schließlich verwarf sie auch eine Allianz mit dem Vorsteher der polnischen KNP und Hitler-Entschuldiger Janusz Korwin-Mikke. Nachdem sie sich lauthals von ihrem Vater distanziert hatte, konnte sie nicht gut mit Rechtsextremisten zusammengehen, die das gleich "braune" Gedankengut verkörpern. Sogar ihr niederländischer Politpartner Wilders hatte den Antisemitismus des Front National kritisiert; Nigel Farage von der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip erklärte sogar, der FN trage den Antisemitismus "in seinen Genen".

Besonders hart für Le Pen ist, dass es Farage - den sie selbst wochenlang umworben hatte - vergangene Woche gelungen ist, eine euroskeptische Fraktion zu gründen. Dabei erhielt er sogar Zuzug aus Frankreich: Eine neu gewählte Europaabgeordnete des Front National verließ die Partei, weil diese ausländerfeindliche Positionen einnehme. (Stefan Brändle, derStandard.at, 24.6.2014)

  • Jean-Marie Le Pen dürfte Tochter Marine den Fraktionsstatus gekostet haben.
    foto: ap/lionel cironneau

    Jean-Marie Le Pen dürfte Tochter Marine den Fraktionsstatus gekostet haben.

Share if you care.