BER-Akten in Müllcontainer aufgetaucht

24. Juni 2014, 12:14
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Polizei ermittelt wegen möglichen Datenschutz-Verstoßes

Berlin - Die Polizei in Berlin hat zwei Container mit Geschäftsakten zum geplanten Hauptstadtflughafen BER sichergestellt und ermittelt jetzt wegen eines möglichen Verstoßes gegen den Datenschutz. Ein Polizeisprecher bestätigte am Dienstag Medienberichte, denen zufolge die Akten am Montag von einer Passantin im Stadtteil Lichtenberg entdeckt wurden.

Diese benachrichtigte Polizei und Medien. "Wir prüfen jetzt, ob etwas Strafbares vorliegt", sagte der Sprecher. Die Akten stammen nach Medienberichten möglicherweise von dem ehemaligen Planungsbüro PG BBI, das bis Mai 2012 Generalplaner für den Flughafen BER war. Sie enthalten demnach vertrauliche Informationen zum Beispiel zu Fahrstühlen und Starkstromanlagen sowie Grundrisse.

Zeitungen berichteten weiterhin, dass auch Warnungen wegen baulicher Verzögerungen in den Berichten zu finden seien. In der Straße, in der sich die Müllcontainer befanden, lag nach Medienangaben ein Architekturbüro, das zu PG BBI gehörte. Es sei im vergangenen Jahr in die Insolvenz gegangen.

Anzeige gegen unbekannt

Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) teilte am Dienstag mit, dass sie im Zusammenhang mit dem Aktenfund Anzeige gegen unbekannt erstattet habe. "Nach erster Einschätzung der Flughafengesellschaft liegt in diesem Fall ein eklatanter Verstoß gegen vertragliche Pflichten und ein Bruch der Vertraulichkeit eines Vertragspartners der FBB vor", erklärte die Flughafengesellschaft. Auftragnehmer seien "grundsätzlich" zu "sorgfältigem und vertrauensvollem Umgang mit Daten und Informationen verpflichtet".

Der neue Flughafen BER sollte ursprünglich im Juni 2012 eröffnet werden. Probleme bei der Fertigstellung der Entrauchungsanlage führten dazu, dass der Termin nicht eingehalten werden konnte. Dem Planungsbüro PG BBI wurde wegen der geplatzten Inbetriebnahme gekündigt. Ein neuer Eröffnungstermin für den BER steht bisher nicht fest. (APA, 24.6.2014)

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