Ministerrat beschloss Ausbau der Kinderbetreuung

24. Juni 2014, 11:46
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Heinisch-Hosek mit Kompromiss zufrieden - Faymann: Eigentlich Aufgabe der Länder

Wien - Die Regierung hat am Dienstag den Ausbau der Kinderbetreuung und der schulischen Tagesbetreuung beschlossen. Das berichteten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nach dem Ministerrat. Nach der beschlossenen Regelung werden grundsätzlich mindestens 45 Stunden pro Woche an Öffnungszeit notwendig sein, um eine Förderung zu erhalten.

In den Ausbau der Kinderbetreuung fließen bis 2017 300 Millionen Euro, die Betreuung am Nachmittag wird bis 2018 mit 400 Millionen Euro gefördert. "Das ist ein weiteres Zeichen dafür, wie wichtig uns dieses Anliegen ist", erklärte Faymann. Eigentlich seien die Länder für diese Aufgaben zuständig, der Bund sei aber bereit, die Kinderbetreuung mit zusätzlichem Geld zu unterstützen.

Spindelegger: Bedarf wichtig

"Die Betreuung der unter Dreijährigen muss besser werden", ergänzte Finanzminister Spindelegger. Deshalb habe sich die Regierung trotz der schwierigen Budgetsituation für mehr Mittel entschieden. Die Verhandlungen mit den Vertretern der Bundesländer seien "durchaus anspruchsvoll" gewesen.

Beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen sei der ÖVP weiter wichtig, dass sich diese nach dem Bedarf der Schüler und Eltern richte, sagte Spindelegger.

Heinisch-Hosek zufrieden

Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) war mit dem Kompromiss zur Kinderbetreuung am Dienstag zufrieden. Sie hatte die Verhandlungen mit Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und den Ländern zuvor platzen lassen, weil sie unter anderem mit den Regelungen zu den Öffnungszeiten der Kindergärten nicht einverstanden war. Sie forderte, dass Kindergärten 47 und nicht 45 Wochen pro Jahr geöffnet sein müssen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

"Ich habe mich dann doch der Meinung der Länder gebeugt", sagte Heinisch-Hosek am Dienstag vor dem Ministerrat. Immerhin gebe es jetzt für Kindergärten, die 47 Wochen geöffnet haben, höhere Förderungen. (lai, derStandard.at, 24.6.2014)

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