Traiskirchen: Flüchtlingslager als "Symbol des Scheiterns"

24. Juni 2014, 10:33
32 Postings

Mikl-Leitner soll Verantwortung wahrnehmen - Schließung von Massenlagern gefordert

Traiskirchen - Der Gemeinderat von Traiskirchen hat Montagabend einstimmig eine Protestresolution zur Situation im Flüchtlingslager bzw. der Erstaufnahmestelle beschlossen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird darin aufgefordert, "ihre Verantwortung im Flüchtlingsbereich wahrzunehmen und die Überbelegung in Traiskirchen abzustellen".

Erhöhung der finanziellen Mittel

Der Gemeinderat fordert die Schaffung ausreichender Grundversorgungsplätze direkt durch das Ministerium in den Ländern, die Wiedereinführung der Kommission des Innenministeriums, die selbst kleinere Quartiere in den Gemeinden sucht und umsetzt, sowie die Erhöhung der finanziellen Mittel für Flüchtlingsbetreuungsorganisationen, damit diese auch Quartiere anmieten und betreiben können.

Außerdem gehe es um die Schaffung von weiteren kleinen Erstaufnahmestellen in den Ländern in frei stehenden Bundesgebäuden, "die ja ausreichend vorhanden sind", um einen gesetzlich geregelten Aufteilungsschlüssel mit Sanktionsmöglichkeiten gegenüber säumigen Ländern sowie um die Schließung von Massenlagern wie jenem in der Gemeinde im Bezirk Baden.

"Symbol des Scheiterns"

"Traiskirchen steht als Symbol des Scheiterns der österreichischen Asylpolitik. Die 15a-Vereinbarungen in diesem Bereich funktionieren von Beginn an nicht. Deshalb braucht es eine politische Lösung mit neuen gesetzlichen Grundlagen", betonte Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) in der Aussendung. (APA, 24.6.2014)

  • Die Innenministerin soll Verantwortung übernehmen, heißt es in dem Protestschreiben.
    foto: apa/hans klaus techt

    Die Innenministerin soll Verantwortung übernehmen, heißt es in dem Protestschreiben.

Share if you care.