Putin: "Sieben Tage Waffenstillstand sind nicht genug"

Video24. Juni 2014, 22:57
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Russischer Präsident wirbt in Wien für Verhandlungen mit Ukraine - Fischer weist US-Kritik an South Stream und Putin-Besuch zurück

Der russische Staatschef Wladimir Putin war am Dienstag auf Staatsbesuch in Wien und traf Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Am Abend trat er in der Wirtschaftskammer auf. Einige Organisationen hatten Gegendemonstrationen angekündigt. Für derStandard.at waren Manuel Escher, Michaela Kampl, Maria von Usslar und Matthias Cremer vor Ort und informierten Sie fortlaufend, Bert Eder berichtete aus der Redaktion.

22:54

Nach einem einstündigen Gespräch mit Putin verkündet der Schweizer Präsident Didier Burkhalter, es sei "nicht alles schwarz und weiß" in der Ukraine-Krise. Es gebe auch einige Parteien, die einen Waffenstillstand nicht unbedingt wollen. "Es gibt viele Spannungen und Gefühle aller Akteure", sagte Burkhalter. Alle Hauptakteure inklusive Russland könnten Teil der Lösung sein.

Er bezeichnete das Gespräch als positiv, Russland wolle sich an der Konfliktlösung beteiligen. Außerdem erklöärte Burkhalter, die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) benötige in der Ukraine mehr Personal. Für diese Verstärkung der Mission wäre es gut, wenn darunter dann auch mehr Russen wären.

19:10

Auch vor der Wirtschaftskammer wird der russische Präsident von Demonstranten begrüßt

19:00 Uhr

Während Putin auf dem Weg zum Schwarzenbergplatz ist, gibt es bereits erste internationale Pressestimmen zum Besuch des russischen Staatschefs in Österreich. Die FAZ titelt ihren Artikel mit "Brückenbauer trifft Spaltpilz - Putins Besuch in Wien bringt Österreich in Verlegenheit. Das Abkommen über ein neues Gasleitungs-Projekt wird eher verschämt unterzeichnet."

18:15 Uhr

Der "Regenbogenmarsch" ist mittlerweile auch bei der Hofburg angekommen.

foto: kampl

18:00 Uhr

Putin hat heute dem Förderationsrat die Rücknahme des Einsatzbefehls übermittelt: "In der Tat ließ ich dem Föderationsrat heute so eine Bitte zukommen. Gott sei Dank konnten wir auf so einen Einsatz verzichten". Poroschenko habe bereitschaft gezeigt, Friede zu schließen: "Aber was bis jetzt gemacht wird, wird nicht reichen". Zu möglichen Verhandlungen sagte Putin: "Wir haben keine Vorbedingungen in Verhandlungen zwischen ukrainischer Regierung und Separatisten gestellt, vor allem weil Russland keine Konfliktpartei ist".

Fischer zur Annexion der Krim: "Für Österreich ist die Annexion der Krim völkerrechtswidrig. Putin hat Kosovo vorgebracht, ich habe dargelegt, wieso aus meiner Sicht der Vergleich nicht zulässig ist".

Im Vorfeld kritisierte die US-Botschaft den Besuch von Putin und den Deal mit der OMV. Fischer auf Journalistenfrage dazu: "Ich möchte Ihnen sagen, dass Österreich sehr gute Kontakte mit den USA hat, was ich auch unterstütze." So wie mit Russland gelte: "Wenn eine Firma aber einen Vertrag abschließt, verlangt niemand, dass das mit dritten oder vierten Staaten besprochen wird."

Die Pressekonferenz wurde kurz vor 18:00 Uhr beendet. Putin trifft nun Bundeskanzler Werner Faymann sowie Vertreter der Wirtschaft. Der Staatsbesuch endet mit einer Kranzniederlegung am Ehrenmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz.

17:50 Uhr

Fischer fordert auch die ukrainische Regierung zum Handeln auf: "Auch Kiew muss seinen Beitrag leisten. Gespräche mit Separatisten sind notwendig. Gespräche über eine Verfassungsreform sind notwendig. Das ist eine Politik, die Chancen hat." Putin erwartet sich von Verhandlungen auch ein Entwaffnung radikaler Kräfte: "Jene müssen zuerst die Waffen abgeben, die zuerst zu den Waffen gegriffen haben." Er drängt auf eine Verfassungsänderung in der Ukraine. Es würden aber auch in Zukunft immer die Interessen der ethnischen Russen bewahrt werden.

17:45 Uhr

Derzeit findet auch eine weitere Demonstration gegen Putin statt, die von der Aids-Hilfe Wien organisiert ist. Der Demozug zieht derzeit vom Schwarzenbergplatz in Richtung Minoritenplatz, rund 200 Teilnehmer nehmen an dem "Regenbogenmarsch" teil.

foto: kampl

17:30 Uhr

Bei der Pressekonferenz betonte Bundespräsident Heinz Fischer die derzeitige schwierige Situation: "Ein Prinzip der österreichischen Außenpolitik ist es, gerade in schwierigen Zeigenden Dialog zu suchen. Die Gefahr, dass man zu wenig miteinander spricht ist wesentlich größer als die, das man zu viel miteinander spricht", so Fischer. Über die Ukraine-Krise sagte Fischer: "Unsere Botschaft ist, es kann nur friedliche Lösungen geben." Den Abschluss des Energievertrags zwischen OMV und Gazprom über die South-Stream-Pipeline bezeichnet Fischer als sinnvoll. In dem Gespräch mit Putin hat Fischer auch Menschenrechtsfragen und Homosexuellenrechte abgesprochen. Generell betonte der Bundespräsident, dass sich die "bilateralen Beziehungen gut entwickelt haben".

Zur Ukraine sagte Putin, dass die Positionen in vielen Bereichen unterschiedlich seien, Putin unterstütze aber das Streben der europäischen Regierungen und des ukrainischen Präsidenten Poroschenko nach Frieden, fügt aber hinzu: "Sieben Tage Waffenstillstand sind nicht genug, und man muss auch substantielle Vereinbarungen treffen. Sollte es weiter keine Bemühungen für Ergebnisse geben, dann sind die Verhandlungen erfolglos."

17:15 Uhr

Putin, Fischer, Mikl-Leitner und Putschkow treten vor die Presse und unterzeichnen ein Katastrophenschutzabkommen. Im Anschluss gibt es eine Pressekonferenz.

17:00 Uhr

Derzeit findet noch ein Treffen mit mehreren Regierungsmitgliedern, Putin und Fischer statt. Danach wird es eine Pressekonferenz geben.

foto: apa/neubauer

16:15 Uhr

"Es gibt vieles zu besprechen, und vieles wo wir zusammenarbeiten können", sagte Putin. Es gebe Gemeinsamkeiten, aber auch Fragen die einer zusätzlichen Besprechung bedürfen, wozu es den Dialog brauche, so Putin.

Der Handel mit Österreich nehme zu und die Wirtschaftsbeziehungen entwickelten sich erfolgreich, kündigte Putin die Besprechung wirtschaftlicher Fragen bei seinem Vieraugengespräch mit Bundespräsident Fischer an. Auch humanitäre Angelegenheiten sollen besprochen werden. "Ich freue mich sehr, in Wien sein zu dürfen, das mir sehr an's Herz gewachsen ist", bedankte sich Putin bei Fischer für die Einladung.

15:45 Uhr

Die Anti-Putin-Demo des "Verein Demokratische Ukraine gegen Putins Politik und Wirtschaftskooperationen" zieht nun vom Heldenplatz weiter Richtung Wiener Wirtschaftskammer. Dort wird Putin am frühen Abend auftreten.

kampl/von usslar

15:45 Uhr

Der rote Teppich ist wieder aufgerollt, die Kapelle abgezogen und in der Hofbug haben nun die Gespräche begonnen. Als nächster öffentlicher Termin war die Unterzeichnung des Katastrophenschutzabkommens mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und dem russischen Katastrophenschutzminister Wladimir Putschkow um 16:45 Uhr geplant.

Dieses soll im Ernstfall die Zusammenarbeit zwischen Hilfsdiensten erleichtern (etwa durch die Einrichtung von Ansprechstellen oder erleichterten Grenzübertritt für Helfer). Seit Winter sei es ausgehandelt nun gebe es die Gelegenheit zur feierlichen Unterzeichnung, heißt es im Innenministerium. Deutlich größer ist aber wohl die Spannung auf die darauf folgende Pressekonferenz mit Fischer und Putin. Ob und wie weit sich diese nun zeitlich nach hinten verschiebt, war unmittelbar noch nicht ganz klar.

15:30 Uhr

Das Anti-Putin-Demogrüppchen am Heldenplatz ist ein wenig kleiner geworden. Sprechchöre wie: "Keine Geschäfte mit Gazprom!" Oder: "Putin kaputt, kein Gas für Blut!" Auch: "Putin ist ein Mörder!"

Ein Versuch der Demonstranten näher an die Hofburg heranzumarschieren wird von der Polizei abgeblockt. Aber alles weit weg von Eskalation. Noch sind so rund 70 Demonstranten da "Schande!"-Rufe skandierend.

15:20 Uhr

Ein gefälliges Nicken der einfahrenden Motorradpolizisten, und der Polizeikonvoi mit der extralangen Mercedes-Staatskarosse mit der der russischen Flagge rollt aus Richtung Innenstadt in den Hof. Auf der anderen Seite stehen die Demonstranten mit ukrainischen Flagen.

Blitzlichtgewitter, Händeschütteln, ernste Mienen zu den Hymnen. Und los gehts über den roten Teppich. Rund 40 Minuten Verspätung waren es dann tatsächlich, also etwas weniger als November 2013 beim Papst.

15:15 Uhr

Gleich kommt Putin in der Hofburg an. Heinz Fischer wartet schon im Burghof.

Einstweilen vor dem Parlament:

kampl/von usslar

Oksana Uyfolushi, 41, Bürokauffrau, seit 13 Jahren in Österreich, war bis Anfang Jänner nicht politisch. Das hat sich mit den Ereignissen am Maidan in Kiew geändert. Sie kritisiert die russischen Medien, die behaupten würden es gebe US-Militär in der Ostukraine. "Das ist einfach falsch! Die ukrainischen Politiker lügen auch, aber nicht so viel wie die russischen."

15:00 Uhr

Grade werden den Soldaten nochmal die Krawatten gerade gerichtet, letzte Anweisungen an die "Ehrenkompanie" hallen über den Hof. Die Kapelle steht also bereit, die Journalisten - rund 80 sollen angeblich aus Russland angereist sein, alle davon aber sicher nicht im Hof - auf der anderen Seite des roten Teppichs an der Absperrung. Aus den Fenstern der Hofburg blicken die Schaulustigen. Der Gast ist auf dem Weg, sagt man uns.

Am Heldenplatz demonstrieren inzwischen Anti-Putin-Demonstranten. Sie rufen "Putin kaputt".

kampl/von usslar

Rund 100 pro-ukrainische Demonstranten haben sich am Ring vor dem Parlament versammelt. In wenigen Minuten soll hier Putin auf seinem Weg in die Hofburg vorbeikommen. Ein Pfeifkonzert ist geplant.

foto: kampl
Demo vor dem Parlament.

14.45 Uhr

Laut Homepage des Flughafens Schwechat befindet sich die Il 96-300, in der vermutlich Präsident Putin sitzen wird, noch "im Anflug". Hier in der Hofburg wird mit einer Verspätung von rund 40 Minuten gerechnet. Österreich würde im internationalen Schnitt damit noch recht gut liegen. Denn Russlands Präsident ist nicht gerade für seine Pünktlichkeit bekannt - er hat auch schon den Papst und Queen Elizabeth II warten lassen. Die BBC hat eine Liste mit anderen Verspätungen.

14.30 Uhr

Die Sicherheitsvorkehrungen rund um die Wiener Hofburg anlässlich des Besuchs von Wladmir Putin stehen, die Platzsperre auf dem Heldenplatz ist ganz offenbar in Kraft. Sehr zum Ärger gar nicht so weniger Touristen, die von der Polizei abgewiesen wurden. Von Protesten ist hier vorerst aber noch nichts zu sehen gewesen.

Im Inneren Burghof wird gerade noch einmal der rote Teppich gefegt, die überdimensionalen Länderflaggen sind aufgezogen, und die Hubschrauber kreisen. Ausländische Journalisten freunden sich gerade mit dem Namen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an, die später ein Katastrophenhilfeabkommen mit ihrem russischen Kollegen, Katastrophenschutzminister Wladimir Putschkow unterschreiben wird.

Pro-russische Demonstration auf dem Josef-Meinrad-Platz beim Burgtheater.

Auf dem Josef-Meinrad-Platz neben dem Burgtheater haben sich rund 30 Pro-Putin-Demonstranten versammelt. Es wehen russische Flaggen, und es wird zum Teil gesungen. Auf Schildern stehen Sprüche wie "Ukraine: Say no to fascim".

kampl/von usslar

Das Ehepaar Olga und Andreas Gesslbauer ist extra aus der Steiermark angereist. Kritik an den Medien wird geäußert, die westlichen Medien würden viel Propaganda verbreiten.

USA kritisieren Österreich

Die US-amerikanische Botschaft kritisierte den Besuch des russischen Staatschefs Wladimir Putin in Österreich. Seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise sei die Zusammenarbeit der USA und Europas maßgeblich daran beteiligt gewesen, "russische Aggressionen" zu verhindern. Die österreichische Regierung "soll sich genau überlegen, ob die heutigen Ereignisse zu diesen Bemühungen beitragen", hieß es in einer Aussendung am Dienstag.

Putin wurde im Inneren Burghof mit militärischen Ehren begrüßt. Nach einem Gespräch mit Bundespräsident Fischer wird ein Katastrophenschutzabkommen durch die Minister in Anwesenheit der Staatsoberhäupter unterzeichnet, dem ein Pressegespräch der Präsidenten folgt. Anschließend wird Putin mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zusammentreffen und eine Rede in der Wirtschaftskammer halten. Dieser folgt eine Kranzniederlegung am Ehrenmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz, die den Abschluss von Putins offiziellem Wien-Besuch bilden soll.

Aufgrund "befürchtender Ausschreitungen" anlässlich des Staatsbesuches Putins und damit zusammenhängenden Kundgebungen gelten am heutigen Dienstag im Ersten Wiener Gemeindebezirk spezielle Sicherheitsvorkehrungen. Absperrungen sollen großräumig zum Einsatz kommen, rund 500 Polizisten sind zum Schutz des Staatsgastes und zur Absperrung abkommandiert.

Mehrere Demos geplant

Mehrere Organisationen haben für den Nachmittag Proteste angesichts des Besuches von Putinin Wien angesagt. Darunter finden sich der Verein Demokratische Ukraine gegen Putins Politik und Wirtschaftskooperationen zwischen heimischen und russischen Firmen, ein "Regenbogenmarsch" der AIDS-Hilfe Wien gegen eine homophobe Gesetzgebung und Menschenrechtsverletzungen in Russland und auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen den russischen Milliardenkredit für ungarisches AKW Paks.

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger haben am Dienstag nach dem Ministerrat jedoch den Besuch Putins erneut verteidigt. "Ich bin überzeugt davon, dass die Gespräche sinnvoll sind", sagte Faymann. Österreich könne als neutrales Land bei den Bemühungen um Frieden und Deeskalation im Ukraine-Konflikt behilflich sein. Natürlich könne man sich nicht gleich eine Lösung erwarten, es gehe um die "Summe der Gespräche" mit Russland, Österreich könne hier seinen Teil dazu beitragen.

Auch Spindelegger betonte, dass die Deeskalation im Ukraine-Konflikt wichtig sei. "Deshalb sind Gespräche wichtig." Man habe die Annexion der Krim gemeinsam mit der Europäischen Union verurteilt, nun sei aber auch Normalisierung wichtig.

Fischer hofft auf friedliche Lösung

Bundespräsident Heinz Fischer hofft, dass der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Wien einer "friedlichen Lösung der Probleme" in der Ukraine "Rückenwind" gibt. Österreich wolle als "loyales EU-Mitglied" die Chance nutzen, das "Ukraine-Thema zu bearbeiten und auf eine friedliche Lösung hinzuarbeiten", versicherte Fischer im Ö1-"Morgenjournal". Er glaube, dass rationale Argumente auch bei Putin "auf fruchtbaren Boden fallen können", sagte Fischer.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bewertet den heutigen Staatsbesuch Putins in Österreich als positiv. Als neutrales Land müsse Österreich seine Vermittlerrolle wahrnehmen und mit allen Staaten das Gespräch und den Dialog suchen. (APA/lai, mka, mesc, derStandard.at, 24.6.2014)

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