Krise in Polens Regierung: Koalitionspartner stellt Ultimatum

23. Juni 2014, 22:36
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Tusk: Causa bedroht Stabilität des Landes - Oppositionelle PiS sucht Partner für Misstrauensabstimmung

Warschau - In der Abhöraffäre in Polen hat der Koalitionspartner von Regierungschef Donald Tusk ein Ultimatum gesetzt. Der illegale Lauschangriff müsse bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause aufgeklärt werden, sagte Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski von der Bauernpartei PSL am Montag in Warschau. Andernfalls müsse es eine neue Regierung geben.

"Wir haben mit einer schweren Krise der Politik zu tun", sagte Piechochinski. "Wir müssen Glaubwürdigkeit zurückbringen." Auch eine größere Neubesetzung von Ministerposten sei seiner Ansicht nach notwendig.

Geplante Aktion

Tusk sagte am Montag in Danzig (Gdansk), bei der durch Veröffentlichungen des Magazins "Wprost" bekannt gewordenen Affäre weise alles auf eine geplante Aktion hin, die den Staat in einem kritischen Moment der Lage in Europa und in der Ukraine lähmen solle. Eine Entlassung der betroffenen Minister, deren vertrauliche Gespräche mit politischen Freunden in einem Warschauer Nobelrestaurant mitgeschnitten worden waren, lehnte Tusk ab.

In den abgehörten Gesprächen hatte unter anderem Außenminister Radoslaw Sikorski von einem "schädlichen" amerikanisch-polnischen Bündnis gesprochen, dem britischen Premierminister David Cameron Mangel an Europakompetenz bescheinigt und Tusk politische Fehler vorgehalten.

Anders als Tusk sprach Koalitionspartner Piechocinski sich für personelle Konsequenzen aus. Auch der polnische Präsident Bronislaw Komorowski sagte, die Affäre habe dem Land beträchtlich geschadet. "Die Hauptpersonen der Aufzeichnungen sollten selbst Schlussfolgerungen ziehen."

Tusk betonte, er werde "keine Konsequenzen gegen Politiker ziehen, deren Sünde unzensierte Äußerungen während eines vertraulichen Gesprächs" seien. "Um die Einschätzung des Stils kümmere ich mich, wenn das Gesetz durchgegriffen hat und wir wieder ein Gefühl der Stabilität und Sicherheit der staatlichen Institutionen hergestellt haben", sagte Tusk.

Die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sucht Partner für ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Tusk. "Jeder weitere Tag der Regierung Tusk schadet unserem Land", sagte Fraktionschef Mariusz Blaszczak nach einem Treffen mit den konservativen Oppositionsparteien. Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski sagte angesichts der publik gewordenen Zoten, Polen werde von einer "Gruppe aus dem Lumpenproletariat" regiert: "Das ist die Erfüllung aller Träume unserer Feinde", sagte er.

Die Linksopposition hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit der PiS ausgesprochen und will Neuwahlen. Am Mittwoch will die Regierung im Parlament zu der Affäre Stellung beziehen. Das Linksbündnis SLD fordert, dass Tusk anschließend die Vertrauensfrage stellt.

Präsidentenberater Tomasz Nalecz sagte im Nachrichtensender "TVN24", Sikorski solle "sich die Frage stellen, wie der Außenminister eines ernsthaften, zivilisierten Landes der Welt an seiner Stelle handeln würde". Über Sikorskis Äußerungen über ein "schädliches" Bündnis mit den USA könne er sich nur wundern. Dies gelte auch für die Verwendung eines rassistischen Ausdrucks in dem Gespräch. "Das wird dem Minister im Ausland sehr schaden", sagte Nalecz. (APA, 23.6.2014)

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