Ukrainische Rebellen schossen Militärhubschrauber ab

24. Juni 2014, 21:20
277 Postings

Armee bestätigt Absturz, neun Personen an Bord - Russland: Twitter soll rechtsextreme Accounts sperren

Kiew - Nach dem Abschuss eines MI-8 Militärhubschraubers mit neun Soldaten an Bord  hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Separatisten mit einer Aufhebung der Waffenruhe gedroht. Er schließe nach dem Tod von neun Soldaten bei der Attacke einen Abbruch der Feuerpause nicht aus, sagte der Staatschef am Dienstag bei einem Treffen mit Offizieren.

Poroschenko habe den Einheiten im krisengeschüttelten Osten des Landes nachdrücklich erlaubt, bei Angriffen prorussischer Aufständischer zurückzufeuern, teilte das Präsidialamt mit. "Die Terroristen haben 35 Mal auf Soldaten geschossen." Ein Armeesprecher sagte, bei weiteren Angriffen seien zwei Soldaten getötet worden.

Vorwürfe gegen Armee

Die militanten Gruppen warfen ihrerseits den Regierungseinheiten vor, die Feuerpause nicht einzuhalten. "Heute war ein normaler Kriegstag, das Militär hat uns aus Artillerie, Panzern und Granatwerfern beschossen", sagte Separatistenanführer Alexander Borodaj.

Von einer Waffenruhe vonseiten der Armee könne "keine Rede sein". Die "Volkswehr" beklage zahlreiche Tote und Verletzte in ihren Reihen. "Ich erkläre hiermit offiziell, dass es keine Feuerpause gab. Und nach allem, was war, wird es sie auch nicht geben", meinte er. Die Regierung "betrüge" die Menschen. "Uns bleibt nichts übrig, als den Kampf fortzusetzen", drohte Borodaj.

Erst am Montag hatte sich ein Teil der prorussischen Kräfte der Waffenruhe angeschlossen, die Poroschenko am Freitag ausgerufen hatte. Der Rebellenführer der selbstproklamierten Volksrepublik Donezk, Alexander Borodai, erklärte sich am Montagabend auch zu Verhandlungen mit Poroschenko über eine friedliche Beilegung der Krise bereit.

Slawjansk liegt rund 100 Kilometer nördlich von Donezk. Die Gegner der ukrainischen Regierung in Slawjansk haben sich der Waffenruhe nicht angeschlossen. Bei der "Anti-Terror-Operation" der Regierungstruppen gegen die Anti-Kiew-Kräften wurden seit Mitte April mehr als 400 Menschen getötet.

Twitter-Accounts von Rechtsextremisten werden gesperrt

Twitter blockiert nach russischen Angaben zwölf von Moskau als extremistisch eingestufte Konten aus der Ukraine. Eine entsprechende Zusicherung habe er bei einem Treffen mit Twitter-Vizepräsident Colin Crowell erhalten, sagte der Leiter der russischen Medienregulierungsbehörde, Alexander Scharow, laut russischen Agenturberichten am Montag in Moskau.

Die Konten, deren Sperrung verlangt werde, gehörten zur rechtsextremen ukrainischen Partei Rechter Sektor ("Prawy Sektor"). "Selbst wenn das Konto auf ukrainischem Territorium registriert ist, ist sein Inhalt extremistisch", sagte Scharow. "Die Twitter-Führung hat uns zugehört, und ich hoffe, dass die Konten gelöscht werden." Der Kurznachrichtendienst aus den USA wollte sich zu dem Thema zunächst nicht äußern.

In dem Treffen mit Crowell habe er Twitter auch über die Konsequenzen eines Gesetzes zur Internetkontrolle informiert, das im Juli in Kraft treten soll, hieß es in einer Erklärung Scharows. Für Blogs sollen dann dieselben Regeln gelten wie für Medien. Demnach muss sich jeder Blogger, dessen Einträge täglich von mehr als 3.000 Nutzern aufgerufen werden, bei den Behörden anmelden. Und die persönlichen Daten der Nutzer müssen auf russischem Territorium gespeichert werden. Kreml-Gegner sehen darin einen weiteren Versuch, kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen. (APA, 24.6.2014)

Share if you care.