Pressefreiheit hinter Gittern

Blog23. Juni 2014, 18:36
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Skandalöse Journalistenurteile in Ägypten  

Wien - Pressefreiheit hinter Gittern. Die Bilder erschüttern. Männer in weißen Strafanzügen mit kurzgeschoren Haaren, die Finger im Maschendraht verkrallt - wie Tiere auf Wochenmärkten in winzige Metallkäfige eingesperrt, nehmen heute Vormittag im Verhandlungssaal des Kairoer Strafgerichtes  die Journalisten des TV-Senders Al Jazeera ihre Urteile entgegen. Sieben Jahre Haft für den australischen Korrespondenten Peter Greste, den kanadisch-ägyptischen Büroleiter Mohammed Fahmy und den ägyptischen Redakteur Baher Mohammed. Für das englische Programm des Senders hatten sie im vergangenen Jahr aktuell berichtet, ihren Job getan. Die Justiz interpretierte dies als angeblicher Unterstützung der Muslimbrüderschaft.

Manipulative Anklageschrift

Selten wurde eine Anklageschrift derart manipulativ aufgebaut und vorbereitet wie dieser Massenprozess gegen die so genannte Marriott-Zelle, genannt nach dem Kairoer Hotel, in dem sich die Redaktionsräume der nun Verurteilten befand. Allein die Festnahme von Peter Greste und Mohammed Fahmy glich, wie die deutsche Wochenzeitung "Die Zeit" schreibt, einem Schmierenstück:

Zivile Polizisten stürmen am 29. Dezember 2013  das Hotelzimmer mit der Nummer 2056, das Kairoer Al Jazeera Büro. Natürlich war eine Kamera dabei. Zu Prozessbeginn brachte Tahir-TV Ende Februar dieses Jahres den 22minütigen "Verhaftungs-Clip" auf Sendung. Wilde Zooms und Schwenks auf die Laptops, die Fernsehkameras, auf ein Stativ,  auf Notizblöcke und auf dem Boden liegende Kabel. Schnitt auf die verblüfften Journalisten während des ersten Verhörs. Schnitt, sie werden abgeführt, über den Hotelparkplatz geht es zu einem wartenden Van, der kaum nachdem die beiden hineingeklettert waren, abbrauste. Dazu die Filmmusik aus "Thor – The Dark Kingdom". Normalerweise sollten Polizeiberichte anders aussehen und schon garnicht für solche mediale Machenschaften zur Verfügung stehen.  Hier jedoch wurde gezielt das Halali auf unabhängige Journalisten geblasen, wurden diese zu Freiwild deklariert - entgegen jeglicher Menschen- und Bürgerrechte.

Peter Greste, 49 Jahre alt, spricht nicht arabisch. Knapp 14 Tage zuvor war er erst als redaktionelle Verstärkung nach Kairo gekommen. Insgesamt sollte und wollte er nun an die drei Wochen in Kairo bleiben. Nun werden daraus sieben Jahre. An sich ist Peter Greste der Ostafrika-Korrespondent seines Senders, stationiert in Nairobi.

Zehn Tage 24 Stunden eingesperrt

"Ich sitze nun in meiner kalten Zelle nach meinem ersten Ausgang im Hof hinter unterem Gefängnisblock“, schreibt Peter Greste zwei Wochen nach der Verhaftung aus dem Kairoer Tora-Gefängnis an seine Familie. "Während der vergangenen zehn Tage war ich 24 Stunden lang in meiner Zelle eingesperrt und wurde nur für Verhöre durch den Staatsanwalt herausgeholt."

Wer dort inhaftiert sei, habe keinerlei Rechte, auch nicht jenes, seinen Anwalt zu sehen. Dennoch, so Greste, ginge es ihm besser als seinen anderen beiden Kollegen. Mohammed Fahmy und Baher Mohammed seien in das nur für Terroristen vorgesehene "Scorpion"-Gefängnis eingeliefert worden. Ihnen sei unterstellt worden, Mitglieder der Muslimbrüderschaft zu sein. Ihre Zellen seien reinste Moskito-Brutnester, die Häftlinge müssen auf dem Boden schlafen, kein Ausgang sondern 24 Stunden Zellen-Dasein. Ziel ist, sie psychisch zu brechen.

Ursprünglich sollte die U-Haft 15 Tagen dauern, dann jedoch wurde sie auf 30 verlängert, um dem Staatsanwalt mehr Zeit für die Prozessvorbereitung zu gönnen. "Wir verfügen über keinerlei Prozessunterlagen. Wir haben nur das, was wir getan haben: Routineberichte über ein politisches Drama rund um uns und welche Bedeutung dieses für Ägypten haben könnte. Unsere Verhaftung und Festnahme in Gefängnissen dient als klare, unwiderrufliche Botschaft an alle Journalisten, die über Ägypten berichten, an Korrespondenten gleichermaßen wie an Redakteure ägyptischer Medien."

"Kafka-Prozess"

In Kairo wird dieser Journalistenprozess auch Kafka-Prozess genannt, da die Vorwürfe aus der Luft gegriffen und nicht nachvollziehbar sind. Insgesamt wurden am Montag 20 Journalisten verurteilt, manche in Abwesenheit, weil sie noch rechtzeitig das Land verlassen hatten. Die Anklage beinhaltete gegenüber den ägyptischen Angeklagten den Vorwurf der Mitgliedschaft einer Terrororganisation, gegenüber den ausländischen Journalisten Unterstützung und Finanzierung einer Terrorgruppe, Verbreiten falscher Nachrichten, Störung der nationalen Sicherheit. Angeblich hätten sie Videobilder manipuliert, um "den Eindruck zu erwecken, im Lande herrsche ein Bürgerkrieg", lautet die These des Staatsanwaltes. Als Beweise dienten ihm auch  Fernsehberichte, die produziert wurden, als keiner der Angeklagten in Ägypten war: eine BBC-Dokumentation über Somalia, ein Musik-Video des belgisch-australischen Sängers Gothy, ein Report über eine Tierklinik in Kairo. Beweismaterialien und Behauptungen, denen das Gericht in seiner Urteilsfindung Folge leistete.

Proteste jedweder Art, blieben ungehört. Jene der Vereinten Nationen, jene der Außenminister von Australien, Kanada und den USA, jene der Zivilgesellschaft. Heute wurden in Kairo Bürgerrechte nicht gebogen sondern entzwei gebrochen, rechtschaffende Journalisten zu Staatsfeinden deklariert. Menschenrechten wurde voller Hohn der Garaus gemacht. Schweigen soll sich offenbar ausbreiten über dem Land und niemand erfahren, was jenseits der Berichterstattung regierungstreuer Medien in Ägypten passiert. Die Methode ist nicht neu, auf Dauer wirklich wirksam war sie bisher nirgendwo. (Rubina Möhring, derStandard.at, 23.6.2014)

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