Hypo-Turbulenzen im Parlament

23. Juni 2014, 18:37
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Moody's hat Österreich wegen des geplanten Hypo-Haircuts neuerlich abgestraft. Opposition und Regierung ringen um Anhörung

Wien - Das Sondergesetz zur notverstaatlichten Hypo Alpe Adria schlägt an den Finanzmärkten hohe Wellen. Die US-Ratingagentur Moody's hat am Montag vom öffentlichen Sektor besicherte Pfandbriefe der Hypo herabgestuft. Moody's hat zudem von der öffentlichen Hand besicherte Anleihen der Hypo Tirol und der Kommunalkredit herabgestuft.

Der Generaldirektor der Raiffeisen Zentralbank (RZB), Walter Rothensteiner, warnte vor einer Schädigung des Finanzplatzes. "Österreich ist nicht mehr so verlässlich wie früher", fasste der RZB-General die Befürchtung zusammen, dass die Finanzmärkte die Reputation der Republik neu bewerten könnten, wenn man sich wie angekündigt von 890 Millionen Euro an Schulden entledigt.

Dabei haben die möglichen Folgen auch in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zu gröberen Diskussionen geführt. Die briefliche Stellungnahme der OeNB zum Entwurf des Hypo-Sanierungsgesetzes wurde zu Pfingsten ausgearbeitet.

Der Brief in seiner endgültigen Form zählt, wie berichtet, etliche Risiken auf, darunter negative Reaktionen der Ratingagenturen (die sind inzwischen auch schon eingetreten) oder den Hinweis auf die Mündelsicherheit jener landesbehafteten Anleihen, die nun geschnitten werden.

Letztlich hat man da im Direktorium und Generalratspräsidium offenbar einen Kompromiss gefunden, mit den Worten, dass diese Annahme (der Mündelsicherheit; Anm.) "zumindest eine gewisse Aufweichung erfahre".

Freundliche Erstversion

Die ersten Textentwürfe des Briefes an den Finanzminister waren freilich viel unkritischer und schätzten etwaige Folgen des Gesetzes wesentlich "freundlicher" ein, als dann in der endgültigen Fassung zu lesen ist. Es habe mehrere Entwürfe gegeben, die "hin und her gegangen sind", der erste habe den Gesetzesentwurf ziemlich positiv kommentiert, ist aus der OeNB zu hören. So soll zum Beispiel der Punkt mit der Mündelsicherheit erst im Laufe der Diskussion im von Ewald Nowotny geführten Direktorium ins Papier aufgenommen worden sein.

Andere Passagen, die Gesetzesstellen "unkritisch befürwortet haben", seien im Lauf der Debatte dann gestrichen worden. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny habe die Regierung mit der OeNB-Stellungnahme nicht vor den Kopf stoßen wollen, andere Direktoriumsmitglieder seien da wesentlich kritischer gewesen.

OeNB-Sprecher Christian Gutlederer zu alledem: "Das ist ein Brief, hinter dem alle stehen und der vom Direktorium abgesegnet wurde. Auch das Präsidium war bei der entsprechenden Sitzung dabei." Die ersten öffentlichen Reaktionen Nowotnys zum Gesetz ("Er hat den Entwurf verteidigt", kommentiert ein Generalratsmitglied) und sein Schwenk nach den Herabstufungen der Banken durch Moody's (nun betont Nowotny, dass die OeNB vor den Risiken gewarnt habe) stößt bei Teilen des Führungsgremiums der Notenbank auf großes Unverständnis. Der Gouverneur habe eine unverständliche "Volte" gemacht, die Optik sei schlecht.

Auch für politischen Wirbel sorgt die Hypo am Montag erneut: Am Dienstag wird sich der Finanzausschuss im Parlament mit dem Hypo-Sondergesetz beschäftigen. Auch Nowotny soll bei der Sitzung Auskunft geben. Geladen  war zunächst auch Hypo-Koordinator Georg Krakow, statt ihm dürfte Markus Fellner kommen, der am Hypo-Gesetz mitgeschrieben hat.  Die Grünen drängen darauf, die Sitzung öffentlich zu machen. Der SPÖ Vertreter im Ausschuss, Jan Krainer, zeigte sich auf Standard-Anfrage wenig begeistert, wollte aber die Antragseinbringung abwarten. Ausschussleiter Andreas Zakostelsky (ÖVP) war bis Redaktionsschluss nicht erreichbar. (gra, sulu, szi; DER STANDARD, 24.6.2014)

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    foto: apa
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