Keine Auslandshilfe für Eurofighter

23. Juni 2014, 18:43
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Die Überwachung des österreichischen Luftraums fremden Fliegern zu überlassen wäre verfassungswidrig - und nicht einmal billiger

Wien - Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin kommt, dann gilt es, die Luftraumüberwachung in Österreich zu verstärken. Was das angespannte Budget der österreichischen Luftstreitkräfte weiterbelastet. Schon wird darüber diskutiert, zwei oder vier der 15 österreichischen Eurofighter in der zweiten Jahreshälfte temporär außer Dienst zu stellen oder den Flugbetrieb (Training und Alarmbereitschaft) noch mehr zu kürzen. Und dann wird darüber spekuliert, die Luftraumüberwachung teilweise Nachbarstaaten anzuvertrauen.

Diese Idee ist nicht ganz neu: Schon 1981 hat der damalige ÖVP-Wehrsprecher Felix Ermacora vorgeschlagen, den österreichischen Luftraum etwa von Schweizer Abfangjägern überwachen zu lassen - was ihm Kritik und Hohn von der damals allein regierenden SPÖ eingebracht hat. Ermacora, der neben seinem Politikjob Professor für Verfassungsrecht war, musste sich belehren lassen, dass es verfassungsrechtlich gar nicht möglich wäre, die österreichische Souveränität im Luftraum durch andere wahren zu lassen.

Nicht viel Neutralität übrig

Schließlich war Österreich damals neutral. "Von unserer Neutralität ist nicht viel übrig geblieben - außer dem Verbot, militärische Bündnisse einzugehen oder fremde Truppen zu stationieren", sagt der Verfassungsrechtsprofessor Heinz Mayer im Gespräch mit dem STANDARD.

Die Kritik an Ermacoras damaliger (und bald widerrufener) Rechtsauffassung gelte weiter, auch wenn sie jetzt wieder in Militärkreisen und Medien diskutiert wird: Um den Luftraum durch Flugzeuge fremder Staaten schützen zu lassen, müsse man eben ein militärisches Bündnis eingehen. Und das darf ein Neutraler nicht.

Womöglich müsste man sogar eine Stationierung fremder Truppen zulassen, da sich der Luftraum über 83.879 Quadratkilometern Bundesgebiet kaum in sinnvoller Zeit von Flugplätzen außerhalb erreichen lässt. Was einem neutralen Staat ebenfalls verboten wäre: Dass aus praktischen Gründen ausländische Jets in Zeltweg oder auf sonst einem österreichischen Standort permanent stationiert würden.

Vorbild Baltikum

Dabei ist es - einmal abgesehen von der Neutralität - durchaus möglich, die Luftraumüberwachung an fremde Luftwaffen auszulagern. Im Norden Litauens, in Siauliai, wurde im Rahmen des Baltic Air Policing ein bestens ausgestatteter Nato-Militärflughafen errichtet, von dem aus die drei baltischen Staaten gut erreichbar seien und russische Flugbewegungen in Ostpreußen und über der Ostsee gut überwacht und von EU-Territorium tunlichst ferngehalten werden können. Mehrere Natostaaten entsenden nach dem Rotationsprinzip je vier Flugzeuge zur Erfüllung dieser Aufgaben - auch vier der 14 tschechischen Gripen sind regelmäßig dabei.

Das verweist auf ein weiteres praktisches Problem bei der möglichen Anforderung fremder Hilfe für die Eurofighter: Bei den Luftwaffen der österreichischen Nachbarländer gibt es gar keine Kapazitäten, Österreich mitzubetreuen. Selbst in einem Militärbündnis müsste diese erst aufgebaut werden - was womöglich mehr kosten würde als der Betrieb der vorhandenen Eurofighter.

Nacheile aus dem Ausland

Was allerdings rechtlich (und finanziell) verkraftbar wäre, von der österreichischen Regierung aber bisher abgelehnt wurde: die (Polizeieinheiten auf dem Boden längst erlaubte) "Nacheile". Wenn ausländische Abfangjäger schon einmal aufgestiegen sind, sollen sie ein zu identifizierendes Flugzeug auch im österreichischen Luftraum weiterverfolgen dürfen, ohne dass dazu heimische Eurofighter aufsteigen.

Für die österreichische Politik ist eine permanente Unterstützung oder gar Übernahme der Luftraumüberwachung durch fremde Luftwaffen jedenfalls tabu. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) schließt das aus, kündigt aber gleichzeitig an, dass der Ausbau der bestehenden Kooperationen mit anderen Luftwaffen geprüft werden soll. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 24.6.2014)

  • Deutsche Eurofighter (bei einer Übung in den Niederlanden): keine Kapazität, dem Bundesheer auszuhelfen.
    foto: epa / robin van lonkhuijsen

    Deutsche Eurofighter (bei einer Übung in den Niederlanden): keine Kapazität, dem Bundesheer auszuhelfen.

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