Putin verschärft die Gangart in der Innenpolitik

Analyse24. Juni 2014, 05:30
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Im Schatten der Ukraine-Krise hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Stellschrauben der Innenpolitik neu eingestellt

Die Ermittler kamen im Morgengrauen. Es war gerade einmal vier Uhr morgens, als Beamte des Inlandsgeheimdienstes FSB und des Ermittlungskomitees am Freitag die Wohnung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny auf den Kopf stellten. Die Dringlichkeit der Hausdurchsuchung begründeten die Uniformierten mit einem Betrugsfall, der sieben Jahre zurückliegen soll und seit zwei Jahren untersucht wird. Konfisziert wurden Nawalnys Wehrpass, drei alte Rechnungen und ein Plakat.

Ob die Beweisstücke neue Erkenntnisse in dem Fall zutage fördern, ist zweifelhaft. Dafür diente das Plakat zur Einleitung neuer Ermittlungen; diesmal wegen Diebstahls. Als Beschuldigter gilt dabei nicht Nawalny selbst, sondern Georgi Alburow, sein Vertrauter und Berater im Antikorruptionsfonds. "Allen werden große Verfahren wegen Geschäften und Millionen angehängt und mir der Diebstahl eines Plakats vom Zaun", übte sich Alburow, dem zwei Jahre Haft drohen, in Ironie.

Betrugsvorwürfe

Zeitgleich gerät auch Konstantin Jankauskas, ein weiterer Nawalny-Vertrauter, der im September an der Wahl zum Moskauer Stadtparlament teilnehmen will, unter Beschuss: Nach Betrugsvorwürfen landete er unter Hausarrest und die staatliche Sberbank versagte ihm die Eröffnung des gesetzlich vorgeschriebenen Wahlkampfkontos. Damit ist er aus dem Rennen.

Vor einem Jahr noch hatte das Strafverfahren gegen Nawalny mitten im Moskauer Bürgermeister-Wahlkampf selbst in den russischen Medien Wirbel erzeugt.

Inzwischen interessiert das Schicksal Oppositioneller in Russland kaum noch jemanden. Auch der zunehmende Druck gegen NGOs ist kein Thema. Dass die Duma mit einem neuen Gesetz das Justizministerium ermächtigen will, solche Organisationen nach eigenem Ermessen zum "ausländischen Agenten" zu erklären, wurde in den russischen Medien nicht erwähnt.

Redaktion ausgetauscht

Die Medien wurden im Zuge der Ukraine-Krise noch fester als ohnehin schon an die Kandare genommen. "Falsche antirussische Informationen" sollen unter Strafe gestellt werden und führen zur Selbstzensur. Beispiel: Die einst eher kremlkritische Internetzeitung lenta.ru wechselte nach einer Verwarnung der Aufsichtsbehörde im Frühjahr fast die ganze Redaktion aus und ist seitdem linientreu.

Die neuen Restriktionen rufen dabei kaum Kritik hervor, gilt die Opposition doch vielen Russen als "fünfte Kolonne" und das Vorgehen gegen sie als Kampf gegen westliche Beeinflussung und Bevormundung. Nach dem Beitritt der Krim, der Krise in der Ostukraine und den sich damit verschärfenden Gegensätzen zwischen Ost und West gilt Kritik an Putin großteils als "unpatriotisch". Die Popularitätswerte Putins sind auf einem Allzeithoch. Laut einer WZIOM-Umfrage stimmen 85,9 Prozent der Bevölkerung seiner Politik zu.

Der konservative Flügel um Putin, der vom starken Staat und Russlands Wiederherstellung als Supermacht träumt, hat stark an Einfluss gewonnen. Imperialistische Philosophen wie Alexander Dugin oder Alexander Prochanow sind en vogue. Vor allem in der mittleren Führungsebene wurde zuletzt stark rotiert. Allein neun Gouverneure wurden ausgewechselt, ein weiteres Dutzend muss sich Neuwahlen stellen.

Die Privatisierung von Staatsbetrieben wurde nicht nur aus konjunkturellen, sondern auch aus ideologischen Gründen auf die lange Bank geschoben. Es geht um Kontrolle. Berichten zufolge mussten nicht nur die so genannten Silowiki, sondern auch viele Mitarbeiter der Staatskonzerne zuletzt ihre Reisepässe abgeben. Dabei bleibt offen, ob dies eine zeitweise Maßnahme oder Vorbote einer Abschottung ist. (André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 24.6.2014)

  • Am 20. Mai 2011 (im Bild) war Wladimir Putin - zwischenzeitlich -  russischer Ministerpräsident. Heute, Dienstag, empfängt ihn Heinz  Fischer als Amtskollegen.
    foto: apa / hans klaus techt

    Am 20. Mai 2011 (im Bild) war Wladimir Putin - zwischenzeitlich - russischer Ministerpräsident. Heute, Dienstag, empfängt ihn Heinz Fischer als Amtskollegen.

  • Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat mehr Erfahrung mit der Polizei, als ihm lieb ist.
    foto: reuters/maxim shemetov

    Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat mehr Erfahrung mit der Polizei, als ihm lieb ist.

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