Angst riechen

23. Juni 2014, 18:19
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Der SPÖ wurde offenbar schwummerig

Sie klettern von der Palme wieder herunter. Noch vor einem Tag fand es ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka voll in Ordnung, wenn die Regierung einen beträchtlichen Teil des investigativen Journalismus aufs Schwerste zu behindern sucht. Dokumente, die irgendwer - die Regierung, die betroffene Firma oder Institution - für geheim erklärt und in Parlamentsausschüssen abgehandelt werden, sollen unter Strafandrohung von Medien nicht mehr veröffentlicht werden dürfen. Jetzt erklärt sein Koalitionspendant, SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, ein tatsächliches Verbot der Veröffentlichung geheimer Unterlagen sei ohnehin nie geplant gewesen.

Was ist da los? Die gewohnte Meisterschaft großkoalitionären Missmanagements? Zuerst sagt Lopatka, man dürfe die Terrorbekämpfung in Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA nicht gefährden. Kann Lopatka Fälle nennen, wo voreilige, gesetzwidrige und unverantwortliche Berichterstattung in Österreich schon die Terrorbekämpfung behindert hat? Gibt es Druck der Amerikaner? Oder wollte man umgekehrt vorsorglich irgendwelche diskreten Russland-Interessen schützen? Oder fürchtet sich da jemand vor neuen Dokumenten in der Eurofighter-Sache?

Man glaubte, die Angst riechen zu können. Nun ist der SPÖ offenbar schwummerig geworden bei dem Ausflug ins Autoritäre, zu dem sie die ÖVP da anstiften wollte. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 24.6.2014)

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