Hypo und Sonderpensionen: Abenteuerlustiger Gesetzgeber

Kommentar der anderen23. Juni 2014, 17:57
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Parlament und Bundesregierung behelfen sich neuerdings mit besonders kreativer Rechtssetzung, um aktuelle Krisen in den Griff zu bekommen. Die Folgen daraus sind nicht abzusehen

Die österreichische Politik sucht derzeit offenbar Abenteuer. Vor kurzem hat der Nationalrat beschlossen, dass Österreich gegen seine völkerrechtlichen Pflichten nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen soll, um sogenannte Sonderpensionen zu kürzen. Diese "Sonderpensionen" sind in Wahrheit vor Jahrzehnten vertraglich vereinbarte Zusatzpensionen, die durch das Betriebspensionsgesetz geschützt werden. Wir haben aus der Diskussion im Nationalrat gelernt, dass solche Fakten gleichgültig sind, wenn der sogenannten öffentlichen Meinung nachgegeben werden muss. Nun soll die Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG mit ähnlichen Methoden angepackt werden.

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat Entwürfe zu vier Bundesgesetzen vorgelegt, mit denen die Notverstaatlichung der Hypo- Alpe-Adria-Bank International AG aufgearbeitet werden soll. Eine ordnungsgemäße Begutachtung dieser Gesetze ist offenbar nicht erfolgt, obwohl sich die Regierung zuerst monatelang für ihre Vorschläge Zeit gelassen hat. Angeblich hatten nur wenige Einrichtungen die Möglichkeit, über die Pfingstfeiertage ihre Meinung zu den Entwürfen abzugeben. Zumindest die OeNB hatte, wie kürzlich berichtet wurde, wesentliche Bedenken gegen die geplanten Maßnahmen.

Ein erster Blick auf die Entwürfe zu den vier Gesetzen lässt erkennen, dass der Notverstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG nun eine Notgesetzgebung folgen soll. Wieder soll enteignet werden, diesmal nicht Sonderpensionsverträge, sondern bestimmte Verträge, die die Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG abgeschlossen hat.

Diesmal wird - im Gegensatz zur teilweisen Enteignung von bestimmten Pensionsverträgen durch das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz - aber eine Enteignungsentschädigung verspochen. Wann diese Entschädigung ausbezahlt werden soll und wie hoch sie sein wird, ist ungewiss. Ergebnis dieser Maßnahmen wird die Schaffung von zwei Klassen von Gläubigern der Hypo-Alpe-Adria-Bank sein. Die Forderungen der enteigneten Gläubiger werden nur zum Teil bedient werden, die anderen Gläubiger sollen voll befriedigt werden. Alle geplanten Regelungen sollen - ebenfalls im Gegensatz zum Sonderpensionsbegrenzungsgesetz - nicht mit einer Verfassungsbestimmung ausgestattet werden, die den effizienten Rechtsschutz verhindern würde. Das ist zwar für den Rechtsstaat gut, bedeutet aber andererseits, dass eine Menge von Prozessen folgen wird.

Es wird noch zu untersuchen sein, ob das Unionsrecht eine sogenannte Deregulierung des nationalen Bankenrechts erlaubt, wie sie die Entwürfe vorschlagen. Es ist europarechtlich höchst fraglich, ob eine Bank, die abgewickelt wird, einfach als "Nichtbank" geführt werden darf, obwohl sie weiterhin Bankgeschäfte verrichtet. Zum Beispiel ist der gewerbsmäßige Handel mit Wertpapieren auf eigene oder fremde Rechnung, der auch bei der Abwicklung einer Bank wohl erfolgen muss, sicherlich ein Bankgeschäft.

Die "Schaffung" der sogenannten Abbaueinheit soll ebenfalls überaus "innovativ" erfolgen, nämlich durch eine Verordnung des Bundesministers für Finanzen - eine sogenannte Übertragungsanordnung. Angenehm für die "Abbaueinheit" ist auch, dass ein Insolvenzverfahren gegen dieses Konstrukt nur auf Antrag der FMA erfolgen darf. Zum Verstoß gegen das Gleichbehandlungsprinzip im Insolvenzrecht - s. oben.

Das und noch viel mehr kann auf der Homepage des Parlaments zu 178 der Beilagen zu den Protokollen des Nationalrats der 25. Gesetzgebungsperiode nachgelesen werden. Es ist zu hoffen, dass sich eine inhaltlich angemessene Diskussion zu diesem Maßnahmenpaket ergeben wird. Juristen und Ökonomen sollten sich nicht zurückhalten, ihre Meinungen zu äußern, sonst drohen nach dem Sonderpensionsbegrenzungsgesetz weitere Fehlleistungen des Gesetzgebers.

Übrigens, beim Sonderpensionsbegrenzungsgesetz hätte der Bundesrat am 26. Juni die Möglichkeit, seine Bedeutung zu demonstrieren, und könnte gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrats Einspruch erheben. Erfolgt kein Einspruch, könnte nur mehr der Bundespräsident die Beurkundung des Gesetzes verweigern. Ich fürchte, beides wird nicht geschehen. Die ungeschriebene Regel der österreichischen Verfassung wird wieder zur Anwendung kommen: "Wenn es dem Gesetzgeber opportun erscheint, in Grundrechte der Staatsbürger einzugreifen, wird ein Sonderverfassungsgesetz beschlossen."

Die Folgen dieser Politik sind nicht abzusehen. Die Ratingagenturen haben auf die Pläne zur Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria-Bank rasch reagiert, die österreichischen Bankenvertreter sind geschockt. Wie die Abgeordneten reagieren werden, ist offen. Das Schicksal der vom Sonderpensionsbegrenzungsgesetz Betroffenen ist hingegen schon ziemlich klar: Sie müssen sich auf langwierige Verfahren vor internationalen Gerichten gefasst machen. (Hanspeter Hanreich, DER STANDARD, 24.6.2014)

Hanspeter Hanreich lehrt und forscht an der Universität Wien (Unternehmens- und Wirtschaftsrecht, Staats- und Verwaltungsrecht und Europarecht) sowie am Institut für Höhere Studien

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