EU droht Russland erneut mit Sanktionen 

23. Juni 2014, 17:59
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Sollte Russland beim Friedensplan für die Ukraine nicht mitmachen, erwägt Brüssel echte Strafmaßnahmen

Alles läuft auf einen heißen Freitag hinaus: In nur drei Tagen werden sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel nicht nur darüber streiten, ob Jean-Claude Juncker nächster Kommissionspräsident wird oder nicht; auf der Agenda steht auch die Frage, ob sich die Union nach vielfachen Drohungen in den vergangenen Monaten nun doch dazu durchringen wird, schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu beschließen wegen dessen Rolle bei der Eskalation der Gewalt in der Ostukraine. Das haben zumindest die EU-Außenminister am Montag nach einem Treffen mit dem neuen ukrainischen Chefdiplomaten Pawlo Klimkin in Luxemburg in Aussicht gestellt.

Hardliner gegen Moskau

Klimkin erläuterte dabei den von Präsident Petro Poroschenko angekündigten Friedensplan für die Ukraine, der eine sofortige Waffenruhe vorsieht. Die EU rief Moskau ultimativ dazu auf, dafür zu sorgen, dass der Zustrom an Waffen, Panzern und separatistischen Kämpfern von russischem Staatsgebiet aus über die Grenze unterbunden wird.

Es sei nicht glaubhaft, dass Russland nicht in der Lage sei, die Grenzen entsprechend zu kontrollieren, sagte der schwedische Minister Carl Bildt. Er gehört mit dem Briten William Hague zu den Hardlinern in der Union, was die Haltung zu Moskau betrifft. Hague erklärte, dass man nach umfangreichen Vorbereitungen zur Verhängung von harten Wirtschaftssanktionen der dritten Stufe bereitstünde. Eine Entscheidung darüber müssten aber die Staats- und Regierungschefs treffen.

Diese werden am Freitag jedenfalls auch die engere Kooperation zur Ukraine, aber auch zu Georgien und Moldau vorantreiben. Nach der politischen Einigung im März wird nun auch der zweite - wirtschaftliche - Teil des Assoziations- und Freihandelsabkommens unterzeichnet, das die Krise im vergangenen November erst ausgelöst hat. Russland zwang den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mit Drohungen dazu, den Vertrag im letzten Moment platzen zu lassen.

Kritik von Schweden an Wien

Bildt übte indes Kritik am Besuch von Präsident Wladimir Putin in Wien. Dieser versuche, die EU-Staaten zu spalten, sagte der Schwede am Rande des Ministertreffens. Es sei vereinbart, dass die Staaten über gemeinsame Institutionen mit Russland verhandeln; der bilaterale Besuch laufe dem zuwider. In der Ratssitzung selbst spielte das Thema keine Rolle. Außenminister Sebastian Kurz verteidigte die Einladung Putins nach Wien. Es sei mit den Partnern abgesprochen und wichtig, Gesprächskanäle offenzuhalten. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 24.6.2014)

  • Pawlo Klimkin, neuer ukrainischer Außenminister, traf am Montag mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg zusammen.
    foto: epa/nicolas bouvy

    Pawlo Klimkin, neuer ukrainischer Außenminister, traf am Montag mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg zusammen.

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