Den Haag/Damaskus - Am 30. Juni wäre die Frist zur vollständigen Zerstörung aller syrischen Chemiewaffen abgelaufen - eine Woche zuvor sind nach Angaben der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nun alle chemischen Waffen außer Landes gebracht worden. Ein Frachter mit den C-Waffen an Bord habe am Montag den Hafen von Latakia verlassen, sagte der Chef der Organisation, Ahmet Üzümcü, bei einer Pressekonferenz am Nachmittag in Den Haag.
Die letzte Ladung entsprach etwa acht Prozent der deklarierten C-Waffen-Bestände. Die übrigen 92 Prozent waren bereits in den vergangenen Monaten außer Landes geschafft worden. Noch vor etwa einem Monat hatte die UNO erstmals die Vermutung geäußert, dass es Syrien nicht möglich sein wird, die Deadline Ende Juni einzuhalten.
Trotz dieser Erfolgsmeldung wird angezweifelt, dass jene Vorräte, die das syrische Regime deklariert hat, wirklich der gesamten Anzahl der im Land vorhandenen Chemiewaffen entsprechen. OPCW-Chef Üzümcü konnte in der Pressekonferenz in Den Haag nicht mit Sicherheit sagen, dass Syrien keine Chemiewaffen mehr besitze. Zudem könnte die Erfahrung mit der Vernichtung der libyschen C-Waffen möglicherweise auch Zweifel an der Offenheit des syrischen Regimes aufkommen lassen.
Libyen als schlechtes Vorbild
Im Jahr 2004 trat Libyen dem internationalen Übereinkommen zur Kontrolle und Vernichtung von Chemiewaffen bei und verpflichtete sich zur Vernichtung der knapp 25 gemeldeten Tonnen Senfgas mit Hilfe der OPCW, den USA sowie Großbritanniens. Nach Angaben der OPCW wurde in den folgenden vier Monaten mehr als die Hälfte des Kampfstoffs zerstört.
Nach dem Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 entdeckte jedoch die neue Führung des Landes weitere knapp zwei Tonnen Senfgas, die nicht von der Regierung offengelegt worden waren. In zwei nicht deklarierten Lagern wurde verwendungsfähiges Senfgas gefunden, zum Teil sei der Kampfstoff sogar in Waffen abgefüllt und einsatzbereit gewesen.
Die Gefahr besteht also, dass sich, selbst wenn nun das vom syrischen Regime deklarierte Material zu hundert Prozent außer Landes geschafft wurde, noch weitere Vorräte im Land befinden könnten.
Weiter Einsatz von Chlorgas
Überdies häufen sich Berichte über den Einsatz von Chlorgas vonseiten des syrischen Regimes. Der leicht giftige Stoff, der in der Wirtschaft in vielfältiger Weise eingesetzt werden kann, fällt nicht unter das Abkommen zur Zerstörung der Chemiewaffen, auch wenn er als Kampfstoff eingesetzt werden kann. Es ist Syrien jedoch nach dem Beitritt zur internationalen Chemiewaffen-Konvention verboten, Chlorgas als Waffe einzusetzen.
Somit liefert die Bestätigung über den Abtransport aller vom syrischen Regime deklarierten chemischen Waffen keine vollkommene Gewissheit über mögliche weitere Bestände im Land und bedeutet in jedem Fall kein Ende der Gewalt in Syrien - in dem seit drei Jahren andauernden Bürgerkrieg wurden bereits weit mehr als 100.000 Menschen getötet. (APA/maa, derStandard.at, 23.6.2014)