RZB-Chef beklagt Hypo-Sondergesetz

23. Juni 2014, 14:13
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Kostendruck auch durch Bankenabgabe und entstehende Bankenunion - Geschäfte in Ukraine und Russland "relativ klaglos"

Wien - Das geplante Hypo-Sondergesetz, mit dem sich die Regierung eines Teils der Forderungen von nachrangigen Hypo-Gläubigern entledigen will, stößt beim Chef der Raiffeisen Bankengruppe, Walter Rothensteiner, weiter auf Ablehnung. Er sieht darin weniger einen "Sonderfall" als eine Gefahr für den Finanzplatz Österreich. Aber auch von anderen Seiten kämen die Banken unter Kostendruck.

Sondergesetz als Vertrauensbruch

"Österreich ist nicht mehr so verlässlich wie früher", führte Rothensteiner am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten aus. Das Hypo-Sondergesetz sei ein "Vertrauensbruch", das würden auch die Ratingagenturen so sehen. Es sei ein Verstoß gegen Grundrechte, was sicher zu einer Reihe von Klagen führen werde. Dass die betroffenen Papiere gleichzeitig nachrangig und mit einer Landesgarantie ausgestattet sind, sie also als mündelsicher gelten, werde sicher auch eine Diskussion über Mündersicherheit in Gang bringen.

Das Gegenargument, Raiffeisen wäre bei einer Insolvenz der Hypo noch stärker belastet, bezeichnete Rothensteiner als "Märchen". Beim Versuch, diese beiden Dinge gegenzurechnen, käme "genau nichts" heraus. Durch die bevorstehende Abstufung der österreichischen Banken werden sich deren Refinanzierungskosten verteuern. Auf seinen Beschwerdebrief habe die Regierung zwar bereits geantwortet, aber gemeint, dass sie das Gesetz für richtig halte. "Entscheiden muss das Parlament", so Rothensteiner.

Banken würden unter Kostendruck leiden

Aber nicht nur das Hypo-Sondergesetz und dessen Folgen bereiten dem RZB-Generaldirektor und Sprecher der Raiffeisen Bankengruppe Sorgen. Rothensteiner kritisierte erneut den Kostendruck, unter dem die Banken bereits leiden bzw. der auf die Finanzinstitute etwa durch die Errichtung der europäischen Bankenunion zukomme. Eine Kreditklemme gebe es deswegen derzeit aber nicht, weil die Nachfrage nach Krediten weiterhin schwach sei. Sollte die Konjunktur anziehen, könnte es allerdings Probleme geben.

Alleine durch die rund 600 Millionen Euro schwere österreichische Bankensteuer, von der alleine ein Drittel auf die Raiffeisen Bankengruppe falle, werde die Kreditvergabe um 6 Mrd. Euro eingeschränkt, führte Rothensteiner aus. Dazu kämen noch zusätzliche Kosten durch den europäischen Bankenabwicklungsfonds, die Einlagensicherung und die Finanztransaktionssteuer. "Es gibt jetzt einige Sachen, die schief liegen", so der RZB-Chef. Als "Unding" bezeichnete Rothensteiner den Umstand, dass ein Drittel der Bankenabgabe an die Länder geht.

Drohung mit Abwanderung legitim

Die Drohungen von einigen Großunternehmen, mit ihren Firmenzentralen ins Ausland zu gehen, bezeichnete Rothensteiner als legitim. Es gehe dabei vor allem darum, das Problem der Standortkosten aufzuzeigen. Wenn das Eigenkapital nicht mehr im Inland aufzutreiben sei, dann würden sich die Eigentümer was überlegen. Andernfalls könnte es Probleme geben, etwa bei der Finanzierung des Wachstums und das würde sich auch auf den Mitarbeiterstand auswirken. Ein "Gegeneinander" von Finanzminister und Banken helfe hier gar nichts. "Wir werden schon eher volkswirtschaftlich als betriebswirtschaftlich gesehen", so Rothensteiner.

Die Geschäfte in der Ukraine und Russland laufen trotz der herrschenden Krise "relativ klaglos", so der Raiffeisen-Banker. Bei einer Verschärfung der Sanktionen durch den Westen könnten aber nur beide Seiten verlieren. "In der Ukraine gibt es noch immer 40 Millionen Menschen, die Bank- und Versicherungsgeschäfte machen wollen", so Rothensteiner.

Die Tilgung des noch ausstehenden privaten PS-Kapitals in der RBI in Höhe von 750 Millionen Euro werde noch in diesem Jahr erfolgen, bestätigte Rothensteiner, der auch RBI-Aufsichtsrats-Chef ist, frühere Angaben. Wie berichtet wird überlegt, dieses PS-Kapital etwa durch Ergänzungskapitalanleihen zu ersetzen.

Moody's stuft besicherte Hypo Tirol- und Kommunalkredit-Anleihen ab

Die Ratingagentur Moody's hat von der öffentlichen Hand besicherte Anleihen der Hypo Tirol und der Kommunalkredit heruntergestuft. Auch unbesicherte Anleihen der Hypo Tirol wurden heruntergestuft. Das sei eine Folge der früheren Abstufung der beiden Finanzinstitute, teilte Moody's am Montagnachmittag mit. Die Kommunalkredit hatte ihrerseits die meisten Moody's-Ratings zurückgelegt.

Das Rating der von der öffentlichen Hand besicherten Hypo-Tirol-Anleihen wurde von Aaa auf Aa1 gesenkt, für die unbesicherten von Aa1 auf Aa2. Die von der öffentlichen Hand besicherten Kommunalkredit-Papiere wurden von Aa2 auf Aa3 gesenkt, mit weiter negativem Ausblick. Mitgrund ist das Hypo-Sondergesetz. (APA, 23.6.2014)

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