BNP zahlt USA bis neun Milliarden Dollar Buße

23. Juni 2014, 14:00
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Vergleich mit amerikanischen Behörden zeichnet sich ab - Französischer Finanzminister warnt vor überzogenen Strafe

Paris - Frankreichs größte Bank BNP Paribas dürfte sich Reuters-Informationen zufolge im Streit mit den US-Behörden zu einer Strafzahlung von 8 bis 9 Mrd. Dollar (5,89 Mrd. bis 6,62 Mrd. Euro) bereit erklären. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte, dies sei Teil eines sich abzeichnenden Vergleichs in der Auseinandersetzung über mutmaßliche Verstöße gegen Sanktionen.

Vorwurf: Strafmaßnahmen umgangen

Die USA werfen dem Geldhaus vor, Strafmaßnahmen vor allem gegen den Sudan, aber auch gegen den Iran und Kuba umgangen zu haben. Den Ermittlungen zufolge sei dies bei Transaktionen im Volumen von insgesamt mehr als 100 Mrd. Dollar der Fall gewesen, sagte ein Insider. Eine Banksprecherin lehnte am Montag eine Stellungnahme dazu ab.

Seit Wochen führt BNP fast täglich Verhandlungen mit den amerikanischen Behörden, unter anderem dem Justizministerium. Daraus war zuletzt eine Bußgeldforderung über 16 Mrd. Dollar durchgesickert, nachdem die Bank selbst nur rund 1 Mrd. angeboten hatte. Außerdem war die Rede davon, dass das Institut einem Entzug der Banklizenz in New York entgehen könne, wenn es andere harte Strafen akzeptiere. Unter anderem wurde eine Entlassung von mehreren Mitarbeitern gefordert.

Über die bevorstehende Einigung hatte zuerst die Zeitung "Wall Street Journal" berichtet. Nach früheren Auskünften eines Insiders könnte diese auch darauf hinauslaufen, dass BNP ein Schuldeingeständnis liefert.

Frankreich warnt vor überzogener Strafe

Frankreich warnte die Vereinigten Staaten erneut vor einer überzogenen Strafe. Sie müsse fair und angemessen sein, betonte Finanzminister Michel Sapin im Gespräch mit dem Radiosender France Info. Seine Regierung habe den Amerikanern deutlich gemacht: "Nehmt euch in Acht!" Frankreich hat sogar bereits mit Auswirkungen auf die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen gedroht.

Auch andere Geldhäuser wie die Deutsche Bank werden wegen mutmaßlicher Verletzungen von Sanktionen überprüft. Gegen mehrere Institute wurden bereits Strafen verhängt, darunter Standard Chartered aus Großbritannien. Auch im Skandal um Zinsmanipulationen und im Steuerstreit mit Schweizer Banken verhängten die US-Behörden Bußen in Milliardenhöhe. (APA, 23.6.2014)

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