Krisengeschüttelte Tiroler SPÖ versucht Neustart

23. Juni 2014, 13:46
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Roppener Bürgermeister Ingo Mayr bewirbt sich als einziger Kandidat für Parteivorsitz

Innsbruck - Die seit dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl 2013 krisengeschüttelte Tiroler SPÖ versucht bei ihrem Parteitag am 28. Juni im Innsbrucker Congress einen Neustart. Nach den Machtkämpfen der vergangenen Monate bewirbt sich der Bürgermeister von Roppen, Ingo Mayr, als einziger Kandidat für den Parteivorsitz. Zudem soll über eine zuletzt erarbeitete Parteireform abgestimmt werden.

Mayr schraubte die Erwartungen wenige Tage vor dem Parteitag, an dem laut Tiroler SPÖ auch Bundeskanzler und Bundesparteivorsitzender Werner Faymann teilnehmen wird, herunter. "Ab 51 Prozent" der Delegiertenstimmen wäre er zufrieden, sagte der 48-jährige Gewerkschafter am Montag. "Ich lege mir die Latte tief." Es herrsche in der Partei zwar durchaus Zufriedenheit mit seiner Person, er rechne aber damit, dass einige Delegierte ihren Unmut über die Vorgänge der Vergangenheit äußern werden.

Unterrainer verzichtet

Ein Gegenkandidat für Mayr, der als Vertrauter des umstrittenen geschäftsführenden Parteivorsitzenden und Landtagsklubobmannes Gerhard Reheis gilt, hatte sich in den vergangenen Monaten nicht gefunden. Der Nationalratsabgeordnete Maximilian Unterrainer liebäugelte lange mit einer Kandidatur, verzichtete dann aber darauf.

Mit seiner voraussichtlichen Wahl zum Parteivorsitzenden werde jedenfalls nicht die Frage der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2018 entschieden, erklärte Mayr. Die Frage, ob er überhaupt vorhabe, als Spitzenkandidat anzutreten, wollte er nicht dezidiert mit Ja beantworten, aber: "Wenn man in den kommenden vier Jahren gute Arbeit leistet, wird es wohl so werden".

Die nach der Landtagswahl durch die Bildung der schwarz-grünen Landesregierung auf die Oppositionsbank verbannte Tiroler SPÖ habe ihre Rolle dort mittlerweile gefunden, sagte der Roppener Bürgermeister, der über kein Mandat im Landesparlament verfügt. Er gab gleichzeitig zu verstehen, dass man künftig durchaus kantiger auftreten werde. Es gehe darum, "Sachen klar anzusprechen".

Mehr Mitbestimmung

Die Parteireform, die eine Statutenänderung zur Folge hat, soll mittels eines Leitantrages eingebracht werden. Für die Annahme des Antrages ist eine Zweidrittelmehrheit vonnöten. Die derzeitige Führungsspitze um Reheis hatte angekündigt, dass man durch die Reform mehr nach links rücken wolle. Zudem wolle die Landespartei "demokratischer, offener, schlagkräftiger, weiblicher und jünger" werden. Bei der Listenerstellung sind laut dem Reform-Entwurf etwa künftig alle Mitglieder eingeladen, auf den Bezirkskonferenzen bzw. am Landesparteitag die Kandidaten der Tiroler SPÖ selbst zu wählen und zu reihen. 25 Prozent der Funktionäre in allen Gremien und auf allen Listen sollen künftig von den "Jungen" unter 35 Jahren gestellt werden. Die Frauenquote soll wiederum 50 Prozent ausmachen.

Die Tiroler SPÖ war in den vergangenen zwei Jahren ohne gewählten Parteivorsitzenden da gestanden. Der bisher letzte gewählte Parteichef, Hannes Gschwentner, war Ende Juni 2012 als Parteichef abgetreten. Seitdem führt Reheis geschäftsführend die Partei. Im Februar 2013 wählten ihn die Delegierten bei einem außerordentlichen Landesparteitag zwar zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, eine Obmannwahl fand jedoch nicht statt, sie wurde zunächst für den Herbst 2013 und schließlich für das Frühjahr 2014 avisiert.

Parteiinterner Machtkampf

Ein Umstand, der für einigen Unmut sorgte und zu parteiinternen Konflikten führte. Diese spitzten sich schließlich nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl 2013 zu, bei dem die SPÖ mit 13,72 Prozent einen neuerlichen historischen Tiefstand erreichte.

Funktionäre aus dem Tiroler Unterland begehrten gegen die Parteiführung rund um Reheis auf. Dieser verzichtete auf eine Vorsitzkandidatur, zauberte Mayr aus dem Hut und ließ ihn vom Parteivorstand als Kandidaten absegnen. Reheis erklärte jedoch, weiter Klubobmann bleiben zu wollen. Diese Ansage mündete in einen parteiinternen Machtkampf, die Landtagsabgeordneten Thomas Pupp und Elisabeth Blanik sprachen sich für einen Rückzug des 59-Jährigen auch als Klubchef aus. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Klub scheiterten jedoch die Ablöseversuche. (APA, 23.6.2014)

  • Ingo Mayr legt die Latte niedrig: Er will am Parteitag 51 Prozent der Stimmen erreichen.
    foto: apa/boehm

    Ingo Mayr legt die Latte niedrig: Er will am Parteitag 51 Prozent der Stimmen erreichen.

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