SPÖ-Wehrsprecher gegen Auslagerung der Luftraumüberwachung 

23. Juni 2014, 13:01
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Pendl: "Ureigene Aufgabe der Republik" - Auch ÖVP-Wehrsprecher dagegen

Wien - SPÖ-Wehrsprecher Otto Pendl, Parteikollege von Verteidigungsminister Gerald Klug, hat sich am Montag gegen Überlegungen des Generalstabs ausgesprochen, die Luftraumüberwachung teilweise anderen Staaten zu überlassen. Für ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger wird mit dem Vorschlag die Neutralität infrage gestellt.

Die Luftraumüberwachung sei eine ureigene Aufgabe der Republik Österreich, betonte Pendl im Ö1-"Mittagsjournal" und erteilte damit Ideen, sie zum Teil von Nachbarstaaten erledigen zu lassen, eine Absage.

ÖVP: Widerspricht Verfassung

Der vom Verteidigungsminister zumindest unwidersprochene Vorstoß stelle die im Verfassungsrang stehende Neutralität Österreichs eindeutig infrage, erklärte Schönegger in einer Aussendung. "Sollte dies ein ernst gemeinter Vorschlag sein, muss das österreichische Volk zum Ende der Neutralität befragt werden." Das Bundesheer benötige eine positive finanzielle Entwicklungsperspektive nach 2016 und "kein unsinniges 'Sich-aus-den-Kernaufgaben-Verabschieden'", meinte Schönegger.

Experten sind sich nicht einig, ob eine partielle Auslagerung der Luftraumüberwachung verfassungsrechtlich möglich ist: Verfassungsexperte Heinz Mayer ist der Ansicht, ein neutraler Staat dürfe "ganz sicher nicht" militärische Aufgaben einem anderen Staat übertragen. Heinz Gärtner vom Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP) wiederum ortete im Radio keine Probleme, Österreich beteilige sich ja schon an EU- und NATO-Missionen. Kooperationen in diesem Sinn stellten keine Neutralitätsverletzung dar. (APA, 23.6.2014)

  • Sollen die Eurofighter-Piloten Unterstützung aus dem Ausland bekommen? Die Wehrsprecher von SPÖ und ÖVP sind skeptisch.
    foto: apa/herbert neubauer

    Sollen die Eurofighter-Piloten Unterstützung aus dem Ausland bekommen? Die Wehrsprecher von SPÖ und ÖVP sind skeptisch.

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