Schulz bestätigt offiziell Kandidatur für EU-Parlament

23. Juni 2014, 13:00
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EVP wird für den SPD-Mann stimmen, damit Weg frei wird für Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef - CDU nominierte Oettinger als EU-Kommissar aus Deutschland 

Wien/Berlin - Drei Tage vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, bei dem über die Nominierung von Jean-Claude Juncker zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten entschieden werden soll, ist am Montag eine in diesem Zusammenhang wichtige Vorentscheidung im Europäischen Parlament gefallen.

Martin Schulz, der Spitzenkandidat von Europas Sozialdemokraten und Gegenspieler Junckers bei den EU-Wahlen, hat am Montag seine formelle Bewerbung um das Amt des künftigen EU-Parlamentspräsidenten auf den Weg gebracht. Er wird am Dienstag von seiner S&D-Fraktion in Brüssel auch offiziell als Kandidat präsentiert werden. Das wurde dem STANDARD am Montag aus dem Umfeld von Schulz bestätigt.

Swoboda-Nachfolger

Der Deutsche hatte erst am vergangenen Mittwoch sein Amt als Parlamentspräsident zurückgelegt, um von Hannes Swoboda den Vorsitz der Fraktion der Sozialdemokraten zu übernehmen. Er führte damit auch persönlich die Parteienverhandlungen mit Ratspräsident Herman Van Rompuy über die Nominierung Junckers. Schulz selber galt als Anwärter für die Position des Vizepräsidenten der Kommission.

Am Freitag verzichtete die SPD dann auf den Anspruch auf die Nominierung des Deutschland zustehenden Kommissars in der Regierung in Berlin. Am Samstag schließlich schlugen die Spitzen der europäischen Sozialdemokraten vor, dass Schulz erneut Parlamentspräsdent wird, sie im Gegenzug dafür beim EU-Gipfel für Juncker stimmen werden, sollte eine Abstimmung aufgrund es Widerstands des britischen Premierministers David Cameron nötig sein.

Würfel auch im Rennen um Kommissionsspitze gefallen

Mit der offiziellen Nominierung von Schulz für das höchste Amt im EU-Parlament dürften somit die Würfel auch im Rennen um die Kommissionsspitze definitiv gefallen sein. Wenn die deutsche Kanzlerin Angela Merkle für den Luxemburger stimmt, ist eine ausreichende qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat garantiert. Cameron bliebe in der Minderheit, selbst wenn Ungarn, die Niederlande und Schweden ihn bei der Ablehnung Junckers unterstützen würden, was nicht sicher ist.

Dass Merkel und die CDU nun für Juncker einen Block bilden, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei sich bereits dafür ausgesprochen hat, für Schulz als Parlamentspräsident zu stimmen. Der SPD-Mann kann damit mit einer großen Mehrheit im Plenum bei der Konstituierung am 1. Juli rechnen.

Und noch eine weitere Personalentscheidung ist gefallen: Der bisherige EU-Energiekommissar Günther Oettinger soll nach dem Willen der CDU-Spitze auch weiterhin den Deutschland zustehenden Kommissarsposten in Brüssel besetzen. Oettinger wurde bei der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin einstimmig als Kandidat nominiert, wie am Montag aus Teilnehmerkreisen verlautete. Offen ist noch, welches Ressort er künftig besetzen wird.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel unterstütze Oettinger auch weiterhin als EU-Kommissar aus Deutschland, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Herr Oettinger macht sehr gute Arbeit." Ob der 60-Jährige weiterhin Energiekommissar bleibt, steht Seibert zufolge noch nicht fest. Die Ressortzuteilung werde mit dem künftigen Kommissionspräsidenten zu klären sei. (Thomas Mayer, derStandard.at, APA, 23.6.2014)

  • Österreichs Kanzler Werner Faymann unterstützt Martin Schulz (M.) ebenso wie der Chef der deutschen SPD, Sigmar Gabriel (li.)
    foto: reuters

    Österreichs Kanzler Werner Faymann unterstützt Martin Schulz (M.) ebenso wie der Chef der deutschen SPD, Sigmar Gabriel (li.)

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