Ägypten: Sieben Jahre Haft für Journalismus

23. Juni 2014, 17:47
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Zu langen Haftstrafen verurteilte ein Gericht in Kairo Journalisten von Al-Jazeera, darunter auch Ausländer. Sie hätten die Muslimbrüder unterstützt. 

Kairo - Sonntag noch rief John Kerry in Kairo dazu auf, die Pressefreiheit zu respektieren. Der Einsatz des US-Außenministers zeigte ebenso wenig Wirkung wie die Proteste der letzten Monate in vielen Ländern der Welt. Jene Al-Jazeera-Journalisten, die schon sechs Monate lang im Gefängnis verbracht hatten, wurden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt.

Hoffnung im Keim erstickt

Der Richter befand die Mitglieder der „Marriott-Zelle“ für schuldig, falsche Nachrichten verbreitet und die Muslimbrüder, eine terroristische Organisation, unterstützt zu haben. Nach den jüngsten Beteuerungen Präsident Abdelfattah al-Sisis gegenüber ausländischen Gästen, Menschenrechte und Pressefreiheit einzuhalten und der Freilassung eines weiteren Al-Jazeera-Journalisten aus gesundheitlichen Gründen vor wenigen Tagen, war noch die Hoffnung aufgekeimt, der Prozess könnte mit Freisprüchen enden.

Das Verfahren gegen Al-Jazeera ist Teil einer massiven öffentlichen Kampagne gegen diesen Sender seit den ersten Demonstrationen gegen die Muslimbrüder und Expräsident Mohammed Morsi. Gemeint ist vor allem auch die Regierung des Golfstaates Katar als Besitzerin des Senders.

Furcht vor Interviews

Katar wird vorgeworfen, die Muslimbrüder unterstützt und finanziert zu haben. Seit der Entmachtung Morsis darf Al-Jazeera nicht mehr in Ägypten arbeiten. Nur wenige ägyptische Persönlichkeiten getrauen sich noch, dem Sender in Doha Interviews zu geben.

Im Zentrum des Prozesses standen der Australier Peter Greste, ein mit internationalen Preisen dekorierter Journalist, und seine beiden Produzenten, der ägyptisch-kanadische Doppelbürger Mohammmed Fahmi und Baher Mohammed. Sie waren Ende Dezember im Hotel Marriott in Kairo, wo sie ihr Büro eingerichtet hatten, verhaftet worden.

Fragwürdige Beweise

Mohammed erhielt zehn Jahre Gefängnis (drei für Waffenbesitz), Greste und Fahmi jeweils sieben. Drei weitere ausländische Journalisten wurden in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Als „Beweis“ für die Verbreitung falscher Informationen wurden vor Gericht Videos abgespielt, die teils nichts mit Ägypten zu tun hatten, andere wiederum nichts mit Al-Jazeera.

Gegen elf der 20 Angeklagten verhandelte das ägyptische Gericht in Abwesenheit. Der Prozess wurde auch als Warnung an alle in Kairo tätigen Medienschaffenden gesehen, sich den Regeln der neuen Führung zu fügen und in ihrer Berichterstattung nicht auf die Muslimbrüder einzugehen. (Astrid Frefel aus Kairo, DER STANDARD, 24.6.2014)

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Pressefreiheit hinter Gittern - Blog von Rubina Möhring

  • Peter Greste, Mohammed Fahmy and Baher Mohammed (v. li.) im Gericht in Ägypten.
    foto: reuters/asmaa waguih

    Peter Greste, Mohammed Fahmy and Baher Mohammed (v. li.) im Gericht in Ägypten.

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