EU-Handelsrestriktionen für Krim-Produkte

23. Juni 2014, 10:54
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Weitere Einschränkungen bei Visa sollen folgen

Luxemburg - Die EU-Außenminister haben am Montag Handelsbeschränkungen für Produkte aus der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim beschlossen. Nur Krim-Produkte, die eine Zertifizierung der ukrainischen Behörden aufweisen, können demnach ohne Beschränkungen in die EU eingeführt werden.

Einen entsprechenden Beschluss trafen die Außenminister der 28 EU-Staaten am Montag in Luxemburg, ohne dass es dazu noch weitere Diskussionen gegeben hätte. Diplomaten hatten zuvor erklärt, die Handelsrestriktionen für Produkte aus der Krim seien eine logische Konsequenz aus der Tatsache, dass die EU die Krim-Annexion durch Russland nicht anerkenne. Es ist die erste direkte Strafmaßnahme der EU gegenüber der Krim.

Weitere Schritte vonseiten der EU sollen noch folgen, etwa bei der Vergabe von Visa an Bürger aus der Krim. In diesem Fall will die EU nur ukrainische Pässe anerkennen, nicht aber russische. Diplomaten wiesen darauf hin, dass die EU ein ähnliches Handelsregime bereits im Fall der von Georgien abtrünnigen Kaukasus-Regionen Südossetien und Abchasien eingeführt habe. (APA, 23.6.2014)

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