Kurz verteidigt Einladung Putins nach Wien

23. Juni 2014, 14:41
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Russischer Präsident am Dienstag in Wien - Bundespräsident Fischer "sucht Gespräch mit beiden Seiten" - Kritik der Grünen

Luxemburg - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat den bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Wien vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise verteidigt. Die Einladung an Putin sei "kein Ausscheren von Bundespräsident Heinz Fischer, sondern er sucht Gesprächskanäle. Er sucht das Gespräch mit beiden Seiten", sagte Kurz am Montag in Luxemburg.

"In diesem Fall halte ich das für absolut legitim", betonte Kurz vor einem Treffen der EU-Außenminister. "Es gibt Gott sei Dank jetzt erstmals einen Friedensplan von Präsident Poroschenko. Ich glaube, dass dies ein ganz wichtiger Schritt ist. Die Europäische Union wird das voll und ganz unterstützen."

"Gesprächskanäle offen halten"

Kurz erklärte, es habe bereits Gespräche zwischen Putin und anderen Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union gegeben. "Neben all den notwendigen Sanktionen, notwendigen Reaktionen der Europäischen Union müssen wir versuchen, Gesprächskanäle offenzuhalten." Präsident Fischer sei in Kontakt mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gewesen und suche jetzt auch den Kontakt mit Präsident Putin.

Der Außenminister verteidigte auch das Pipeline-Projekt South Stream mit Russland. Dessen Ziel sei es, neue Energierouten zu schaffen. Österreich sei dabei nicht alleine oder exponiert, es gebe zumindest fünf EU-Staaten mit einem klaren und eindeutigen Interesse an dem Projekt.

Grüne: "Das ist das falsche Signal"

Kritik am Putin-Besuch kommt von den Grünen. "Beim morgigen Besuch des russischen Präsidenten geht es vor allem um die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland. Die Ukraine-Krise ist offensichtlich nicht das zentrale Thema", so die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek.

"Das ist das falsche Signal, denn in der Ukraine geht es um Krieg und Frieden in Europa", kritisierte die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, anlässlich einer Aktion der Grünen vor der Wiener Gazprom-Zentrale. "Jetzt muss es darum gehen, Friedenswege zu eröffnen statt Gaspipelines zu forcieren!"

Eva Glawischnig, die Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen, sagte laut Aussendung vom Montag, es sei "befremdlich", dass Putin den Abgeordneten im Parlament zu einer Aussprache nicht zur Verfügung stehe. "Viel kritischer Dialog ist nicht erwünscht". Österreich wolle jetzt zur Gasdrehscheibe Europas werden. "Damit wird die Abhängigkeit von Öl und Gas weiter fortgesetzt, ja sogar ausgebaut." Die Grünen Niederösterreichs fordern von der OMV, eine Absichtserklärung zum Bau des österreichischen Abschnitts der Gaspipeline South Stream mit der Gazprom aufzukündigen und sich zur Energiewende zu bekennen.

Steinmeier sieht Einladung positiv

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht in der österreichischen Einladung an Putin eine Gelegenheit für hilfreiche Gespräche. Allerdings betonte Steinmeier am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister auch in Hinblick auf die Haltung Moskaus im Ukraine-Konflikt: "An klaren Botschaften mangelt es nicht."

"In einer solchen Situation, wo man an dem Versuch arbeitet, den Friedensplan von (Ukraines Präsident Petro) Poroschenko realistisch zu machen, können solche Gespräche wie sie jetzt in Österreich möglich werden durch den geplanten Besuch, durchaus hilfreich sein", sagte Steinmeier. Er habe daher den Besuch Putins in Österreich auch nicht zu kritisieren. "Auffällig ist schon, dass nicht einer der 28 (EU-Außenminister, Anm.) darauf heute überhaupt nur einen Hinweis, geschweige denn einen kritischen Hinweis gemacht hat." (APA, 23.6.2014)

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