EU-Außenminister verschärfen Ton gegenüber Russland

23. Juni 2014, 15:19
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Unterstützung für den Friedensplan Poroschenkos - Nato: Russland stationiert erneut Soldaten an der Grenze zur Ukraine

Luxemburg/Kiew - Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Luxemburg am Montag den Ton gegenüber Russland verschärft und sich hinter den Friedensplan der ukrainischen Regierung gestellt. Am Freitag könnten die Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel über weitere Sanktionen entscheiden, die erstmals ganze Sektoren der russischen Wirtschaft treffen könnten.

In einer gemeinsamen Abschlusserklärung warnten die Außenminister Russland, gezielte Maßnahmen seien in Vorbereitung - "sollte die Situation dies erfordern". Die Lage im Osten der Ukraine spitzt sich weiter zu. Die einwöchige Waffenruhe bis Freitag wurde am Wochenende immer wieder durchbrochen. Europäische Staaten warnten die Regierung in Moskau vor einer weiteren Eskalation der Lage.

Der EU-Ministerrat forderte Russland auf, die Grenze zur Ukraine für Waffen und Kämpfer zu schließen und den prorussischen Separatisten Einhalt zu gebieten. Bisher führe Russland "seinen Propagandakrieg weiter", klagte Schwedens Außenminister Carl Bildt. Auch seien zuletzt Panzer und schweres Gerät über die Grenze gekommen.

Nato: Russland erhöht Truppenstärke

Laut Nato hat Russland auch seine Truppenstärke an der Grenze zur Ukraine wieder erhöht - von 1.000 auf etwa 3.000 Soldaten innerhalb einer Woche. Das sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu am Montag in Brüssel. "Was wir an der Grenze beobachten, ist kein Fortschritt zu einer Deeskalation der Situation, sondern (...) es ist ein Schritt zurück", sagte Lungescu. Russland hatte zwischenzeitlich rund 40.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert, den größten Teil aber wieder abgezogen.

Poroschenko bietet Separatisten Dialog an

Im Ringen um Frieden für den Osten des Landes hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gemäßigten Separatisten zuvor Gespräche angeboten. Einen Dialog mit prorussischen Aufständischen, die "Blut an den Händen" hätten, schloss er aber aus. Kremlchef Wladimir Putin forderte mit Nachdruck ein Ende der Kämpfe und den Beginn von Verhandlungen im Nachbarland.

Russland für Dreiertreffen

Nach dem Vorschlag Poroschenkos für ein Dreiertreffen mit Vertretern Russlands und der EU zur Lösung der Ukraine-Krise hat sich Moskau grundsätzlich gesprächsbereit gezeigt. Vorrangiges Thema eines solchen Treffens sollten die Fragen sein, die im Zusammenhang mit der geplanten EU-Assoziation der Ukraine entstünden, so Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow.

"Je früher, desto besser. Ein solches Gespräch sollte nicht aufgeschoben werden", erklärte Tschischow der Agentur Interfax zufolge in Brüssel. Konkrete Planungen für Verhandlungen seien ihm aber nicht bekannt, betonte Tschischow.

Zum Gespräch über den Ukrainekonflikt komme noch am Montag in der Separatistenhochburg Donezk eine am 8. Juni gebildete trilaterale "Kontaktgruppe" zusammen, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Der Gruppe gehören Russlands Botschafter Michail Surabow und die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini als OSZE-Vertreterin an. Mit einem Mandat von Poroschenko nehme zudem der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma teil, hieß es. Ziel sei eine Diskussion über weitere Schritte hin zu Frieden in der krisengeschüttelten Region. (APA, 23.6.2014)

  • Polizei in Kiew.
    foto: ap/sergei chuzavkov

    Polizei in Kiew.

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