Zuwanderungsstreit mit EU: Schweiz sucht Ausweg

Analyse22. Juni 2014, 17:40
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Bern stellte neuen Plan vor - Druck durch Pläne für neue Volksinitiative

Die Schweizer Regierung riskiert mit ihrem neuen Konzept für die Zuwanderungsbegrenzung einen ernsten Konflikt mit Brüssel. Laut dem Freitag von der sozialdemokratischen Justizministerin Simonetta Sommaruga vorgestellten Plan sollen ab 2017 nur noch sogenannte Kurzaufenthalter (bis zu vier Monate Dauer) uneingeschränkt einreisen dürfen. Für Arbeitskräfte mit langfristigeren Arbeitsverträgen, aber auch für Grenzgänger und für Studierende, gelten künftig Höchstzahlen und jährliche Kontingente. Bei Stellenbesetzungen sollen grundsätzlich zuerst Schweizer und niedergelassene Ausländer zum Zug kommen.

Brüssel: "Freizügigkeit nicht verhandelbar"

Die EU hatte bisher immer betont, dass die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar sei. Hingegen zeigt die Schweizer Regierung nun, dass sie gewillt ist, in erster Linie den Volksauftrag vom 9. Februar umzusetzen. Damals hatte das Schweizer Volk ganz knapp für eine Begrenzung der Zuwanderung gestimmt.

Da die Schweizer Wirtschaft in etlichen Branchen unter Fachkräftemangel leidet, will der Bundesrat zudem einfordern, dass die Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände nun die inländischen Arbeitsmarktpotenziale fördern. Sie sollen etwa mehr Frauen einstellen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und damit die Teilzeitarbeit fördern. Stellen sollen auch für ältere Angestellte bereitstehen die Nachwuchsausbildung verstärkt werden.

Hunderttausende gut Qualifizierte in der Schweiz seien unterbeschäftigt oder gar arbeitslos, sagte Sommaruga vor den Medien. Hier hat die Schweizer Wirtschaft tatsächlich bisher meist versagt - Fördermaßnahmen blieben zumeist Lippenbekenntnisse.

Mit der Kontingentierung der Grenzgänger-Bewilligungen reagiert der Bundesrat auf teils Kritik aus den Grenzkantonen, zuvorderst aus dem Tessin. Die Nachbarländer werden dies aber gewiss nicht einfach hinnehmen. Ohnehin wird Außenminister Didier Burkhalter nun schwierige Verhandlungen mit der EU aufnehmen müssen. Ein schwacher Trost, dass sich der liberale Politiker als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine-Krise gute Noten geholt hat - in Brüssel dürfte er auf Granit beißen. Denn die EU-Kommission teilte noch Freitag mit, sie beabsichtige nicht, "das Freizügigkeitsabkommen mit dem Ziel neu zu verhandeln, Quoten und Inländervorrang einzuführen."

Initiative als SVP-Druckmittel

Die harte Linie der Regierung ist in erster Linie innenpolitisch motiviert: Denn am Horizont droht eine neue Volksinitiative, die die Zuwanderung noch weit schärfer begrenzen will. Das sogenannte Ecopop-Begehren aus konservativ-ökologischen und nationalistischen Kreisen fordert eine zahlenmäßige Begrenzung der jährlichen Zuwanderung auf 0,2 Prozent der Einwohner. Das wären heute rund 16.000 Personen - fünfmal weniger als im Schnitt der letzten Jahre jeweils einwanderten.

Die Initiative hatte in diesem Monat zwar im Parlament erwartungsgemäß keine Chance. Auch die rechtskonservative SVP stimmte mehrheitlich dagegen. Doch die Partei liebäugelt damit, die Initiative in der Volksabstimmung doch zu untersten, falls der Bundesrat ihr eigenes Zuwanderungsbegehren zu wenig streng umsetze - Ecopop gilt ihr als formidables Druckmittel.

Mit dem Entscheid aus Bern vom Freitag ist somit nur eines klar: Eine einfache Lösung des Konflikts bleibt in weiter Ferne. (Klaus Bonanomi aus Bern, DER STANDARD, 23.6.2014)

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    foto: reuters/denis balibouse

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